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   VG Berlin, 17.12.2004 - 19 A 168.04   

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https://dejure.org/2004,52409
VG Berlin, 17.12.2004 - 19 A 168.04 (https://dejure.org/2004,52409)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2004 - 19 A 168.04 (https://dejure.org/2004,52409)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 19 A 168.04 (https://dejure.org/2004,52409)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 S 49.05

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Erteilung von Auflagen;

    Die Antragstellerin hat erstinstanzlich sowohl mit ihrer Klage - VG 19 A 300.04 - gegen den Gebührenbescheid vom 17. November 2003 in Höhe von 930 50, 53 Euro durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2004 als auch mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag - VG 19 A 168.04 - gegen den Gebührenbescheid vom 17. November 2003 durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2004 obsiegt.

    Die Antragstellerin hatte jedoch schon in erster Instanz sowohl im Hauptsacheverfahren VG 19 A 300.04 als auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 19 A 168.04 aufgrund der vom Gericht festgestellten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids obsiegt.

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