Rechtsprechung
VG Berlin, 17.12.2004 - 19 A 168.04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,52409) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.12.2004 - 19 A 168.04
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 S 49.05
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 S 49.05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Erteilung von Auflagen; …
Die Antragstellerin hat erstinstanzlich sowohl mit ihrer Klage - VG 19 A 300.04 - gegen den Gebührenbescheid vom 17. November 2003 in Höhe von 930 50, 53 Euro durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2004 als auch mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag - VG 19 A 168.04 - gegen den Gebührenbescheid vom 17. November 2003 durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2004 obsiegt.Die Antragstellerin hatte jedoch schon in erster Instanz sowohl im Hauptsacheverfahren VG 19 A 300.04 als auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 19 A 168.04 aufgrund der vom Gericht festgestellten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids obsiegt.