Rechtsprechung
VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Befreiung von der Festsetzung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl; Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr; Bestimmung der Höhe der Gebühr nach der Finanzierungsverantwortlichkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GFZ-Befreiungsgebühr nur entsprechend dem Verwaltungsaufwand
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befreiung von baurechtl. Nutzungsbeschränkung: Gebühren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03
- VG Berlin, 26.02.2004 - 19 A 204.03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 878 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a.- NVwZ 2003, 715, für die Erhebung von Gebühren folgende Grundsätze aufgestellt:.
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 S 49.05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Erteilung von Auflagen; …
Selbst wenn die - nicht weiter begründete - Anordnung einer Sicherheitsleistung im Hinblick auf die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren divergierenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Februar 2003 - VG 19 A 204.03 - und des Oberverwaltungsgericht Berlin vom 3. Juni 2004 - OVG 2 S 18.04 - (NVwZ-RR 2005, 304) und das seinerzeit noch ausstehende Berufungsverfahren ergangen sein sollte, genügt dies nicht.
Rechtsprechung
VG Berlin, 26.02.2004 - 19 A 204.03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03
- VG Berlin, 26.02.2004 - 19 A 204.03