Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 26.02.2004

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   VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03   

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VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03 (https://dejure.org/2004,10133)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.02.2004 - 19 A 204.03 (https://dejure.org/2004,10133)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 19 A 204.03 (https://dejure.org/2004,10133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Befreiung von der Festsetzung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl; Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr; Bestimmung der Höhe der Gebühr nach der Finanzierungsverantwortlichkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GFZ-Befreiungsgebühr nur entsprechend dem Verwaltungsaufwand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befreiung von baurechtl. Nutzungsbeschränkung: Gebühren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a.- NVwZ 2003, 715, für die Erhebung von Gebühren folgende Grundsätze aufgestellt:.
  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 S 49.05

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Erteilung von Auflagen;

    Selbst wenn die - nicht weiter begründete - Anordnung einer Sicherheitsleistung im Hinblick auf die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren divergierenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Februar 2003 - VG 19 A 204.03 - und des Oberverwaltungsgericht Berlin vom 3. Juni 2004 - OVG 2 S 18.04 - (NVwZ-RR 2005, 304) und das seinerzeit noch ausstehende Berufungsverfahren ergangen sein sollte, genügt dies nicht.
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   VG Berlin, 26.02.2004 - 19 A 204.03   

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VG Berlin, Entscheidung vom 26.02.2004 - 19 A 204.03 (https://dejure.org/2004,37133)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 19 A 204.03 (https://dejure.org/2004,37133)
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