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OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117; EGZPO § 26 Nr. 2
Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags mit einem in der Anlage beigefügten Klageentwurf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gleichzeitige Einreichung von PKH-Gesuch und Klageentwurf; Erklärung des Antragsteller im Prozesskostenhilfeantrag, die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergebe sich aus dem in der Anlage beigefügten Klageentwurf; Anhängigkeit einer nach dem 01.01.2002 erhobenen ...
Verfahrensgang
- AG Kehl - 3 C 527/01
- LG Offenburg - 2 O 183/03
- OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1935 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 21.09.1988 - 13 U 3/88
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger jedoch im PKH-Antrag ausreichend klargestellt, dass die "Klage" nur eine beabsichtigte Klage und ein Klageentwurf als Anlage zum Prozesskostenhilfeantrag war (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O., Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 117 Rdn. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512 und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdn. 25), so dass die Behandlung als Prozesskostenhilfeantrag durch das Amtsgericht zutreffend war.