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   OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03   

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OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03 (https://dejure.org/2003,7029)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2003 - 19 AR 16/03 (https://dejure.org/2003,7029)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Mai 2003 - 19 AR 16/03 (https://dejure.org/2003,7029)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichzeitige Einreichung von PKH-Gesuch und Klageentwurf; Erklärung des Antragsteller im Prozesskostenhilfeantrag, die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergebe sich aus dem in der Anlage beigefügten Klageentwurf; Anhängigkeit einer nach dem 01.01.2002 erhobenen ...

Verfahrensgang

  • AG Kehl - 3 C 527/01
  • LG Offenburg - 2 O 183/03
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1935 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 21.09.1988 - 13 U 3/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 19 AR 16/03
    Im vorliegenden Fall hatte der Kläger jedoch im PKH-Antrag ausreichend klargestellt, dass die "Klage" nur eine beabsichtigte Klage und ein Klageentwurf als Anlage zum Prozesskostenhilfeantrag war (vgl. Zöller-Philippi, a.a.O., Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 117 Rdn. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512 und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdn. 25), so dass die Behandlung als Prozesskostenhilfeantrag durch das Amtsgericht zutreffend war.
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