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   OLG Karlsruhe, 02.10.2000 - 19 AR 30/00   

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https://dejure.org/2000,10865
OLG Karlsruhe, 02.10.2000 - 19 AR 30/00 (https://dejure.org/2000,10865)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.10.2000 - 19 AR 30/00 (https://dejure.org/2000,10865)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Oktober 2000 - 19 AR 30/00 (https://dejure.org/2000,10865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 1; ; ZPO § 323; ; ZPO § 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 36 Abs. 1 § 323 § 36
    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozeßkostenverfahren - rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung - Abgabeentscheidung des Familiengerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 835
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.02.1994 - XII ARZ 1/94

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2000 - 19 AR 30/00
    Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist bereits für das Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. z.B. BGH NJW 1994, 1416), setzt jedoch eine Erschöpfung des Rechtswegs voraus (vgl. BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 2).
  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 132/01

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2000 - 19 AR 30/00
    Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist bereits für das Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. z.B. BGH NJW 1994, 1416), setzt jedoch eine Erschöpfung des Rechtswegs voraus (vgl. BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 2).
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