Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (6)

• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …

  Die davon abweichende Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 12.1.2004 - 19 Cs 03.3148 - u. v. 14.11.2003 - 21 Cs 03.2056 -) und von Teilen des Schrifttums (Runkel, in: Hinze, WaffR, Bd. 2, Stand: Februar 2005, § 5 WaffG RdNr. 11;… Apel/Bushart, WaffR, Bd. 2: WaffG, 3. Aufl., § 58 WaffG RdNr. 4) vermag nicht zu überzeugen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem im Verwaltungsverfahren angesprochenen Beschluss des Bay. VGH vom 12.1.2004 - 19 CS 03.3148 -, in dem es um die Anwendung von § 18 BJagdG bei einem Jagdschein geht, der vor dem Inkrafttreten der Änderung des § 17 Abs. 1 BJagdG erteilt worden war, wobei die rechtskräftige Verurteilung ebenfalls vor diesem Zeitpunkt lag.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

  Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …

  Insoweit teilt der Senat nicht die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. November 2003 - 21 CS 03.2056 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 141; Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 -, Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 218), sondern folgt der Auffassung des VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 19. März 2004 - 1 S 976/04 - (VBlBW 2005, 101 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII, Nr. 143; vgl. aber auch VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, bei Juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 K 449/05 -, bei Juris, unter Hinweis auf den nicht veröffentlichten Beschluss des OVG Bautzen vom 10. März 2004 - 3 BS 8/03 - sowie OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2003 - 4 B 396/02 -, n.v.).

 
• VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05

  Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

  Soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsansicht auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 - beruft, kann er nichts für sich herleiten, denn dort ging es um die Ungültigerklärung eines bereits unter der Geltung des alten Waffengesetzes erteilten Jagdscheins und nicht - wie hier - um die Einziehung eines erst nach dem 1. April 2003 ausgestellten Jagdscheines.
• VG Minden, 22.07.2005 - 8 K 581/05

  Unterhaltspflichtverletzungen führen zur Versagung der Waffenbesitzkarte

  Eine andere Auffassung zur Berücksichtigung sog. alter strafrechtlicher Verurteilungen vertritt zwar der Bayerische VGH München vgl. Beschluss vom 12.01.2004 - Az.: 19 Cs 03.3148 - und Beschluss vom 14.11.2003 - Az.: 21 Cs 03.2056 - .
• VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2606/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; Beurteilung …

  Der Bayerische VGH München vgl. Beschluss vom 12.01.2004 - Az. 19 Cs 03.3148 - und Beschluss vom 14.11.2003 - Az. 21 Cs 03.2056 - geht davon aus, dass die Regelungen des neuen Waffengesetzes auf nach altem Recht erteilte Waffenbesitzkarten und bei Geltung des alten Rechts erfolgte Verurteilungen nicht anwendbar seien.