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   VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210   

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https://dejure.org/2007,80324
VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
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Wird zitiert von ... (42)

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Die Kammer darf von diesen Feststellungen ausgehen, da der Kläger Besonderheiten nicht vorgetragen hat und gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Landgerichts Frankenthal in dem geführten Zivilprozess nicht ersichtlich sind (vgl. für den Strafprozess BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 242; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 12 ME 142/16 -, juris zur Bindung an Strafurteile bei der Entziehung der Fahrerlaubnis).
  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender

    Sowohl Behörde als auch Gericht brauchen nur in Ausnahmefällen eigene Ermittlungen zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts anzustellen (vgl.BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 242; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris).
  • VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

    Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland

    Nachdem der Antragsteller selbst die Kennzeichenverletzung nicht in Zweifel gezogen hat - seinen Einspruch gegen den Strafbefehl vom 4. August 2011 hat er auf die Höhe der Tagessätze beschränkt - kann die Kammer von den tatsächlichen Feststellungen in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg als zutreffend ausgehen (vgl. BVerwG, GewArch 1997, 242 und Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris).
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