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| VG Stuttgart, 26.11.1999 - 19 K 6263/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.11.1999 - 19 K 6263/98
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
- BVerwG, 26.11.2003 - 5 B 270.02
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 66.03
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 1999 - 19 K 6263/98 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.11.1999 - 19 K 6263/98 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 3025/04
Kindergarten; Förderung; Jugendhilfe; Zuständigkeit; Haushaltsmittel; Ermessen; …
Der Senat vermag sich daher nicht der Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Juni 1997 (- 4 M 1219/97 -, FEVS 48, 213) anzuschließen, der Landkreis als öffentlicher Jugendhilfeträger müsse sich die von seinen kreisangehörigen Gemeinden praktizierte Art der Förderung (im dort entschiedenen Fall im Ergebnis eine Defizitförderung) zurechnen lassen (so offenbar auch VG Stuttgart, Urteil vom 26. November 1999 - 19 K 6263/98 -). - VG Sigmaringen, 26.06.2001 - 7 K 1710/99
Betriebskostenzuschuss für Kindergarten
Sein Entschließungsermessen ist insoweit beschränkt, als er von einer Förderung nur bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts absehen kann (dazu für einen Parallelfall auch: VG Stuttgart, Urteil vom 26.11.1999 - 19 K 6263/98; VG Freiburg, Urteil vom 23.05.2001 - 5 K 1896/98).