Rechtsprechung
| VG Köln, 18.03.2013 - 19 K 6612/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung eines Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07
Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
Auszug aus VG Köln, 18.03.2013 - 19 K 6612/11
Vorliegen müssen vielmehr auf die Person des Behandelten bezogene Besonderheiten, die sich von den Gegebenheiten der übrigen Behandlungsfälle unterscheiden, die noch keine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen, vgl. OVG Nds. Beschluss vom 12.08.2009 - 5 LA 368/08 -, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 -, juris. - BVerwG, 16.12.2009 - 2 C 79.08
Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit …
Auszug aus VG Köln, 18.03.2013 - 19 K 6612/11
Ist - wie hier - eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr - und im Streitfall das Verwaltungsgericht - zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Gebührenrecht begründet sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2009 - 2 C 79/08 -, NVwZ-RR 2010, 365. - OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08
Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch …
Auszug aus VG Köln, 18.03.2013 - 19 K 6612/11
Vorliegen müssen vielmehr auf die Person des Behandelten bezogene Besonderheiten, die sich von den Gegebenheiten der übrigen Behandlungsfälle unterscheiden, die noch keine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen, vgl. OVG Nds. Beschluss vom 12.08.2009 - 5 LA 368/08 -, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 -, juris.