Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB
  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene Fahrzeuge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung der VW AG für nach dem 01.01.2016 bei Dritten erworbene Fahrzeuge i.R.d. Abgasskandals wegen sittenwidriger Schädigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Jedenfalls bezogen auf diesen Zeitpunkt kommt ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht (mehr) in Betracht (OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18; Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19).

  Zugleich wurde mitgeteilt, dass die betroffenen Fahrzeughalter angeschrieben und über die weiteren Schritte informiert würden (vgl. hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19).

  Allein der Umstand, dass die Folgen des von der Beklagten entwickelten Software-Updates nach wie vor nicht abschließend beurteilt werden können und es zwischen den Parteien weiterhin streitig ist, ob auszuschließen ist, dass sich die vom Kläger befürchteten Langzeitschäden einstellen könnten, lässt ein (etwaiges) im Sinne von § 826 BGB verwerfliches Verhalten der Beklagten nicht fortbestehen (OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19).

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Ob sich die Sittenwidrigkeit des Handelns in Fällen wie dem vorliegenden dennoch (ausnahmsweise) - wovon offenbar der Kläger ausgeht - bereits per se aus der Verwendung einer auf einer Prüfstanderkennung basierenden "Umschaltlogik" ergeben kann, weil die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung eindeutig unzulässig und dies den Handelnden beziehungsweise Verantwortlichen auch bewusst sei (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19) sowie - ohne nähere Feststellungen im Einzelfall - "aus dem besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrtbundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse" (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18; anders OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17), bedarf vorliegend indes keiner Entscheidung.

  Der Schutz des einzelnen EU-Bürgers und seines Vermögens vor Verstößen des Kraftfahrzeugherstellers gegen die Vorgaben dieser unionsrechtlichen Vorschriften liegt dabei gerade nicht im eigentlich Aufgabenbereich derselben, auch wenn durch die Befolgung der Normen teilweise auch Individualschutz als Reflex entstehen mag (zum Ganzen ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18).

• OLG Celle, 29.04.2019 - 7 U 159/19

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  In Bezug auf potentielle Gebrauchtwagenkäufer ab Herbst 2015 kann der Beklagten daher kein verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden (OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19; OLG München, Beschluss vom 09. April 2019 - 21 U 4615/18).

  Daher kann der Beklagten jedenfalls in Bezug auf potentielle Gebrauchtwagenkäufer ab Herbst 2015 kein verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden, welches eine Haftung nach § 826 BGB begründen könnte (OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19; OLG München, Beschluss vom 09. April 2019 - 21 U 4615/18).

 
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  In Bezug auf potentielle Gebrauchtwagenkäufer ab Herbst 2015 kann der Beklagten daher kein verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden (OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19; OLG München, Beschluss vom 09. April 2019 - 21 U 4615/18).

  Seit der Einräumung der Unregelmäßigkeiten hat die Beklagte - wie auch deren Tochterunternehmen - mit den zuständigen Behörden - in Deutschland insbesondere mit dem KBA - zusammengearbeitet und veröffentlicht, welche konkreten Fahrzeugtypen der jeweiligen (Konzern-)Marken vom sogenannten "Dieselskandal" betroffen sind (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11

  Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (zum Ganzen siehe etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht dem Kläger auch der (wohl) geltend gemachte Anspruch nach § 831 nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

  Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs muss dabei nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit gegebenenfalls zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09; Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10).
• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (zum Ganzen siehe etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 jeweils m.w.N.).
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Denn den genannten Vorschriften fehlt bereits der Schutzgesetzcharakter, der notwendige Voraussetzung der Vermögensschadenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB ist (LG Stuttgart, Urteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 34/19).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs muss dabei nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit gegebenenfalls zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09; Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10).
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …