Rechtsprechung
| AG Heidelberg, 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Mutiertes" Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Landstuhl, 06.11.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch des Betoffenen auf …
Auszug aus AG Heidelberg, 07.06.2017 - 19 OWi 31/17
Würde man ihm keine oder auch nur verschlüsselte Messdaten zur Verfügung stellen, befände sich der Betroffene in einer juristisch unauflösbaren Situation, was wenigstens gegen Art. 103 GG verstieße (vgl. AG Landstuhl, Beschluss vom 06. November 2015 -2 OWi 4286 Js 2298/15-). - OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren
Auszug aus AG Heidelberg, 07.06.2017 - 19 OWi 31/17
Etwas anderes könnte allenfalls aus der Entscheidung des OLG Celle vom 21.03.2016, 2 Ss (OWi) 77/16 gefolgert werden, das die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge davon abhängig gemacht hat, dass der Betroffene dartun müsste, dass er sich nicht nur um die Herausgabe der Messdaten, sondern auch um die Anschaffung des notwendigen Auswerteprogramms bemüht hat.