Rechtsprechung
AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12, 19 OWi - 89 Js 506/12 - 65/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein eichfähiges Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung (hier: Typ ES 3.0 des Herstellers eso) bei Vorliegen von Messfotodaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein eichfähiges Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung (hier: Typ ES 3.0 des Herstellers eso) bei Vorliegen von Messfotodaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2013, 406
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Nach alledem geht das Gericht unter Bezugnahme auf AG Lüdinghausen NZV 2009, 205 davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 handelt. - AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08
Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Nach alledem geht das Gericht unter Bezugnahme auf AG Lüdinghausen NZV 2009, 205 davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 handelt.
- OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18
Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen
Insoweit liegt es auf die Hand, dass die schutzwürdigen Belange eines Verfolgten, eine von einem EU-Mitgliedstaat ggf. verhängte Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen zu können, bei einem seit vielen Jahren lebenden und gesellschaftlich integrierten ausländischen Mitbürger anders zu gewichten ist als bei einem Verfolgten, der sich erst seit kurzem in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2008, 376; ders. Beschluss vom 07.12.2012 ,1 AK 65/12). - EGMR, 12.12.2023 - 11454/17
PRZYBYSZEWSKA AND OTHERS v. POLAND
Tenancy (Article 691 of the Civil Code) 20. The Supreme Court's (Civil Chamber) resolution of 28 November 2012 (case no. III CZP 65/12) stated as follows:. - AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
Nach alledem geht das Gericht weiterhin davon aus davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 handelt (so bereits AG Lüdinghausen NZV 2009, 205 und zuletzt Urteil vom 18.06.2012 - 19 OWi-89 Js 506/12-65/12 = BeckRS 2012, 21996). - VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 1 S 10.603
Vielfache strafrechtliche Verurteilungen, insbesondere auch wegen mehrerer …
Eine Verlustfeststellung ist nach dem Ablauf dieser Frist, der für den Antragsteller aufgrund seines Aufenthalts im Bundesgebiet am 1. Mai 2009 eingetreten ist, nur noch im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU möglich (vgl. zum vermuteten Erwerb des Freizügigkeitsrechts, soweit eine Verlustfeststellung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des Aufenthalts erfolgt: Schreiben des Bundesministerium des Inneren vom 22.5.2006 Az. M I 1 - 937 115-65/12, Ziffer 1, zur Auslegung von § 5 Abs. 5 FreizügG/EU; ebenso Ziffern 5.5.1.1 und 5.5.1.3 AVwV-FreizügG/EU). - AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12
Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
Nach alledem geht das Gericht weiterhin davon aus davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 handelt (so bereits AG Lüdinghausen NZV 2009, 205 und zuletzt Urteil vom 18.06.2012 - 19 OWi-89 Js 506/12-65/12 = BeckRS 2012, 21996).