Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• openjur.de

  § 147 StPO; §§ 46, 62 OWiG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Telemedicus

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

• Telemedicus

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

• IWW
• JurPC

  Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes im Bußgeldverfahren

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bußgeldverfahren: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

• kanzlei-heskamp.de
• info-it-recht.de

  Anspruch auf Einsicht in Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät (hier: Bußgeldverfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 46; OWiG § 62; StPO § 147
  Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verteidiger hat Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht in Strafakte trotz urheberrechtlicher Bedenken

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• AG Düsseldorf, 18.10.2011 - 312 OWi 306/11

  Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Das Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst nämlich alle Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten (AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]).

  Nur das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, ermöglicht es dem Verteidiger die Polizeibeamten, die die Messung vorgenommen haben, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen und die ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes nachzuvollziehen und zu überprüfen (AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]).

  Vor diesem Hintergrund ist von einer zumindest konkludenten Einräumung entsprechender Nutzungsrechte mit Erwerb des Messgerätes auszugehen (§ 31 Abs. 5 UrhG), zumal anderenfalls alle Messungen mangels Überprüfbarkeit unverwertbar und die Geräte des Herstellers damit letztlich unverkäuflich wären" (ähnlich: AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]).

• AG Gießen, 23.09.2011 - 5602 OWi 56/11

  Gewährung des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers in die Bedienungsanleitung …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Zwar bestehen grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung (a.A. LG Ellwangen, Beschl. v. 25.10.2010 - 1Qs 166/09; AG Gießen, Beschl. v. 23.09.2011, 5602 OWi 56/11, die jeweils die Existenz eines Urheberrechtsschutz insgesamt verneinen).
• AG Wetzlar, 04.01.2012 - 45 OWi 21/11

  Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung der …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 - 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entscheidung wird mit der h.M. (…etwa Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3) abgelehnt.

 
• AG Hildesheim, 29.12.2011 - 31 OWi 27/11

  Keine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers in …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Das Gericht stimmt insoweit dem AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - 31 OWi 27/11 zu, das - hierüber mag im Hinblick auf die rechtliche Würdigung gestritten werden - jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ausgeführt hat: "Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung ist bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind und insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung unterliegen.
• AG Bamberg, 11.12.2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aktenrückgabe an die …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Im Übrigen hat der Betroffene auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens Anspruch auf die vorliegend von der Verteidigung erbetenen Unterlagen und Auskünfte zur Durchführung der Messung und zwar unabhängig davon, ob die Unterlagen zur Verfahrensakte zu nehmen sind oder nicht (AG Bamberg, Beschl. v. 11.12.2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11).
• AG Karlsruhe, 22.09.2011 - 1 OWi 127/11

  Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Ein etwaiger Schutz des Urheberrechts müsste also jedenfalls auch hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen/ seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurückstehen (AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2011 - 1 OWi 127/11).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Es ist insoweit nämlich für eine Prüfung des Vorliegens eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des BGH (hierzu: BGHSt 39, 291; 43, 277) notwendig, dass der Messgeräteeinsatz der Bedienungsanleitung entsprechend stattgefunden hat.
• AG Bremervörde, 06.09.2011 - 11 OWi 91/11

  Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Kann dem Verteidiger somit wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den Aufbewahrungsort nicht zugemutet werden, ist Akteneinsicht im Wege der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung zu gewähren (AG Bremervörde, Beschl. v. 06.09.2011 - 11 OWi 91/11).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Es ist insoweit nämlich für eine Prüfung des Vorliegens eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des BGH (hierzu: BGHSt 39, 291; 43, 277) notwendig, dass der Messgeräteeinsatz der Bedienungsanleitung entsprechend stattgefunden hat.

• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …

  Hinsichtlich anderer Urkunden ohne unmittelbaren Tat- oder Täterbezug wie etwa dem Wartungsbuch und der Bedienungsanleitung des Messgerätes, dem Schulungsnachweis und der Bestallungsurkunde des Messbeamten wird ein solches allgemeines Einsichtsrecht mit unterschiedlichen Begründungen teilweise bejaht (vgl. AG Bamberg, Beschl. v. 11. Dezember 2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11; AG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 [b]; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Kaiserslautern ZfSch 2012, 407; AG Parchim ZfSch 2012, 716) und teilweise verneint (vgl. vgl. AG Detmold, Beschl. v. 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11; AG Eisenach, Beschl. v. 17. August 2006 - 305 Js 9448/06 1 OWi; AG Straubing DAR 2006, 637).
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann (vgl. zu Anträgen auf Einsicht in die Gerichtsakte: LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2012 -2 Ss (Bz) 100/12 - bei burhoff online; Cierniak zfs 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbehörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 23 Qs 54/12 - bei juris; AG Kleve, Beschluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Oberhause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 - 5602 OWi 56/11 - bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 5 OWiG 407/12 - bei burhoff online; AG Westerstede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 OWi 350/12 - bei burhoff online; für Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, aber nur in das Original bei der Verwaltungsbehörde: AG Bad Kissingen ZfSch 2006, 706; AG Neuruppin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Verden, Beschluss vom 23. August 2010 - 9 b OWi 764/10 - juris; AG Gelnhausen NZV 2011, 362; AG Herford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 449 OWi 41/11 - juris; AG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 OWi 283/11 - juris; AG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 34 OWi 547/11 - juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 12 OWi 135/11 - juris; AG Nauen, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 34 OWiE - bei burhoff online; AG Cottbus StraFO 2012, 409; gegen jede Einsicht in die Bedienungsanleitung: AG Heilbronn, Beschluss vom 19. September 2011 - 21 OWi 2102/11 - bei burhoff online; AG Detmold, Beschluss vom 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11 - juris; AG Leutkirch, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 OWi 47/12 - juris).
• AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

  Nur das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ermöglicht es dem Verteidiger, die Polizisten oder Angestellten der Verwaltungsbehörde, die die Messung vorgenommen haben, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen und die ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes nachzuvollziehen und zu überprüfen (so auch OLG LSA, Beschl. v. 05.11.2012-2 Ss (Bz) 100/12, AG Lüdinghausen, Beschl. v. 09.02.2012- 19 OWi 19/12, 19 OWi 19/12 [b] m.w.N.).

  Ein etwaiger Schutz des Urheberrechts müsste jedenfalls hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen/seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurückstehen (so auch AG Lüdinghausen, Be schi. v. 09.02.2012- 19 OWi 19/12, 19 OWi 19/12 [b] m. Verweis auf AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2011 - 1 OWi 127/11).

  Bei ortsfremden Verteidigern erscheint eine Verpflichtung zur Einsichtnahme bei der Verwaltungsbehörde in die zahlreiche Seiten umfassende Gebrauchsanleitung schwer zumutbar (s. AG Lüdinghausen, Beschl. v. 09.02.2012, Aktenzeichen: 19 OWi 19/12, 19 OWi 19/12 [b] m.w.N.).

 
• AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

  Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

  14 Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auch auf das Handbuch bzw. die Bedienungsanleitung für das Messgerät (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09;… AG Schwelm, a.a.O.; AG Herford…, Beschluss vom 20.09.2010, AG Ellwangen, a.a.O.; 11 OWi 624/10; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011, 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012, 19 OWi 19/12).
• AG Westerstede, 02.11.2012 - 48 OWi 350/12

  Gewährung der Einsicht eines Verteidigers in das erstellte Referenzvideo bei …

  Zwar führt der Verteidiger zutreffend aus, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Bedienungsanleitung des Messgeräts umfasst (vgl. AG Westerstede, Beschluss vom 27.06.2012 - 48 OWi 241/12 sowie auch bspw. AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02,2012 - 19 OWi 19/12; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Os 166/09).
• AG Rüsselsheim, 09.04.2013 - 24 OWi 14/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Einscannen

  Es handelt sich bei der Versagung der Akteneinsicht um eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde der eine selbstständige Bedeutung zukommt gegen die gemäß § 62 OWiG gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann (Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3, AG Lüdinghausen: Beschluss vom 09.02.2012 - 19 OWi 19/12).
• AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14

  ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

  Bitte beachten Sie freundlich, dass urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften (hierzu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim verfahrensgegenständlichen Messvorgang erhobenen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hierzu umfangreich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht berühren.