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   LAG Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 19 Sa 64/96   

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https://dejure.org/1997,13006
LAG Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 19 Sa 64/96 (https://dejure.org/1997,13006)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.1997 - 19 Sa 64/96 (https://dejure.org/1997,13006)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 1997 - 19 Sa 64/96 (https://dejure.org/1997,13006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ursächlichkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots für die Nichtleistung der Arbeit; Anspruch auf Mutterschutzlohn; Zustellung eines Uretils an eine juristischen Person; Zustellung an im Geschäftslokal anwesende Bedienstete einer juristischen Person; Gefährdung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 49/98

    Vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot

    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 19 Sa 64/96 -.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 1997 - 19 Sa 64/96 - wird zurückgewiesen.

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99

    Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten

    Ist der Arbeitnehmer wegen eines ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechtes nicht leistungsbereit, so muß das Angebot der Arbeitsleistung die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrecht umfassen, um Gläubigerverzug zu begründen (BAG, Urteil v. 07.06.1973, 5 AZR 563/72 , AP Nr. 28 zu § 615 BGB; LAG Baden Württemberg, Urteil vom 26.09.1997, 19 Sa 64/96).

    Die Verletzung der Fürsorgepflicht (BAG, Urteil vom 07.06.1973, AP Nr. 28 zu § 615 BGB), LAG Baden Württemberg, 19 Sa 64/96, Urteil vom 26.09.1997, LAG Frankfurt, 7 Sa 535/97, Urteil vom 26.08.1997) bzw. der sich aus § 618 BGB ergebenden Arbeitsschutzpflichten (BAG, Urteil v. 08.05.1996, 5 AZR 315/95 , NZA 1997, S. 86 ff) können ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung begründen.

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