Volltextveröffentlichungen (2)

• hensche.de

  Kündigung: Personenbedingt, Kündigung: Verhaltensbedingt, Außerdienstliches Verhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10

  Eine die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigende konkrete Beeinträchtigung wiederum liegt nicht schon vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden "abstrakt' oder "konkret' gefährdet ist, sondern erst dann, wenn insoweit eine konkrete Störung bereits eingetreten ist (BAG, Urteil vom 20.07.1989, 2 AZR 114/87, AP Nr. 2 zu § 2 KSchG Sicherheitsbedenken, NJW 1990, 597, Rdnr. 27 f.).

  Die Kündigung ist jedoch aus Gründen in der Person des Klägers gerechtfertigt, weil ihm aufgrund begründeter Zweifel an der Verfassungstreue die Eignung zur Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fehlt (BAG, Urteil vom 10.07.1989, 2 AZR 114/87, a. a. O., Leitsatz 2 und Rdnr. 32).

  Zutreffend geht das Arbeitsgericht nämlich davon aus, dass dem Kläger ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem beklagten Land obliegt, das auch nach Stellung und Aufgabenkreis des Klägers hier mindestens erfordert, dass der Kläger den Staat und dessen Verfassungsordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung, nicht aktiv bekämpft (BAG, Urteil vom 20.07.1989, 2 AZR 114/87, a. a. O., Rndr. 39).

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10

  (4) Dass der Kläger nicht die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren in der Lage ist, zeigt sich daran, dass schon die Verbreitung des Newsletter vom 25.07.2008 (B.-Nachruf) das Arbeitsverhältnis in einer Weise belastet hat, dass dem beklagten Land jedenfalls die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens im Verfahren 14 Sa 101/08 (LAG Baden-Württemberg, 2 AZR 479/09) unzumutbar war.

  Die Kammer hat im Hinblick auf die vorgreifliche Kündigung vom 08.05.2008, die Gegenstand des Revisionsverfahrens mit dem Az.: 2 AZR 479/09 ist, die Revision auch gegen die vorliegende Entscheidung zugelassen.

• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10

  Mitgliedschaft und aktives Eintreten selbst für eine verfassungsfeindliche Organisation können zwar Zweifel an der Eignung setzen, führen aber nicht ohne Weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (BAG, Urteil vom 06.06.1984, 7 AZR 456/82, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung, NJW 1985, 507, Rdnr. 36).

  Das Arbeitsgericht geht weiter davon aus, dass auch eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender Eignung in Folge begründeter Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers bei einer außerdienstlichen politischen Betätigung nur dann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (BAG, Urteil vom 06.06.1984, 7 AZR 456/82, a. a. O., Rndr. 36).

• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10

  (4) Dass der Kläger nicht die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren in der Lage ist, zeigt sich daran, dass schon die Verbreitung des Newsletter vom 25.07.2008 (B.-Nachruf) das Arbeitsverhältnis in einer Weise belastet hat, dass dem beklagten Land jedenfalls die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens im Verfahren 14 Sa 101/08 (LAG Baden-Württemberg, 2 AZR 479/09) unzumutbar war.
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10

  Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht regelmäßig aus (BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09, n. v., juris, Rdnr. 19).

• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2011 - 19 Sa 67/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.