Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2005, 7 AZR 486/04, AP Nr. 6 zu § 307 BGB , NZA 2006, 40, Rdnrn. 39 ff.) wird die Geltung der §§ 305 ff. BGB hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die vor Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verdrängt.

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist hier nicht die vereinbarte Zuweisung einer zulagepflichtigen Tätigkeit, sondern deren zeitliche Einschränkung (BAG, Urteil vom 227.07.2005, 7 AZR 486/04, a.a.O., Rdnr. 45).

  Dafür, dass die Klägerin sich ausdrücklich oder konkludent das Recht vorbehalten hätte, die Wirksamkeit vorangegangener Befristungen prüfen zu lassen, bestehen nicht (BAG, Urteil vom 27.07.2005, 7 AZR 486/04, a.a.O., Rdnr. 22 f.; BAG…, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 233/08, NZA 2009, 1253 , Rdnr. 22).

• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Dafür, dass die Klägerin sich ausdrücklich oder konkludent das Recht vorbehalten hätte, die Wirksamkeit vorangegangener Befristungen prüfen zu lassen, bestehen nicht (BAG…, Urteil vom 27.07.2005, 7 AZR 486/04, a.a.O., Rdnr. 22 f.; BAG, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 233/08, NZA 2009, 1253 , Rdnr. 22).

  Ungeachtet dessen, dass es bei einer Befristung einzelner Arbeitsbedingungen grundsätzlich keiner Aufführung von Gründen bedarf (sogenanntes Zitiergebot, BAG, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 233/08, a.a.O., Rdnr. 23 f.), haben die Parteien im Vertrag vom 15.07.2011 die (Wieder) Besetzung der Stelle als Grund angegeben.

• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, weil sich die Beklagte auf die mit Vertrag vom 15.07.2011 interimsweise (befristete) Übertragung der Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin beruft und das der von der Klägerin angestrebten dauerhaften Übertragung dieser Tätigkeit entgegensteht (BAG, Urteil vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10, NZA 2012, 674 , Rdnr. 10).

  Trotz der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe sind bei dieser Angemessenheitskontrolle Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen können, nicht ohne Bedeutung (BAG, Urteil vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10, a.a.O., Rdnr. 21 f.).

 
• LAG Hamm, 19.01.2012 - 17 Sa 1208/11

  Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Orchestermusikerin aus einem sonstigen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Das schließt aber nicht aus, dass der Arbeitgeber eine Tätigkeit nach § 20 TVK nur befristet überträgt, wenn er in Verwirklichung seines Grundrechts aus Artikel 5 Abs. 3 S. 1 GG die Stelle mit einem Musiker, der über bestimmte Anforderungen verfügen soll, in einem geordneten Auswahlverfahren neu besetzen will (LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 17 Sa 1208/11, [...]).
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Danach bedarf es hierfür eines rechtfertigenden Grundes, wenn der gesetzliche Änderungskündigungsschutz (§ 2 KSchG , sogenannter "Kernbereich") umgangen wird (BAG, Urteil vom 14.01.2004, 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG , NZA 2004, 719, Rdnrn. 36 ff., 42 ff.).
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Schon das äußere Erscheinungsbild und der Umstand, dass in vier aufeinander folgenden Verträgen die vorübergehende Änderung des Arbeitsvertrages mit nahezu gleichlautendem Wortlaut vereinbart wurde, lässt vermuten, dass die Beklagte die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (BAG, Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 363/05, AP Nr. 3 zu § 308 BGB , NZA 2006, 746 ) außerdem findet im vorliegenden Fall § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwendung.
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04

  Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Solche mit der Zustimmung des Musikers übertragenen Tätigkeiten können seitens des Arbeitgebers zwar "jederzeit", aber nur unter bestimmten Gründen widerrufen werden (BAG, Urteil vom 09.02.2005, 5 AZR 209/04, [...]).
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08

  Befristung - Haushalt

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Danach bedarf es hierfür eines rechtfertigenden Grundes, wenn der gesetzliche Änderungskündigungsschutz (§ 2 KSchG , sogenannter "Kernbereich") umgangen wird (BAG, Urteil vom 14.01.2004, 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG , NZA 2004, 719, Rdnrn. 36 ff., 42 ff.).

• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Oktober 2013 - 19 Sa 79/12 - wird zurückgewiesen.