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   LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11   

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https://dejure.org/2012,733
LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11 (https://dejure.org/2012,733)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11 (https://dejure.org/2012,733)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 19 SaGa 1480/11 (https://dejure.org/2012,733)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1004 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 22 Kunsturhebergesetz, § 23 Kunsturhebergesetz

  • IWW
  • aufrecht.de

    Entfernung von Homepagebildern ausgeschiedener Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes auf einer Website; Abwägung bei einer Befriedigungsverfügung; Überwiegen der schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zum Anspruch auf Entfernung persönlicher Daten aus dem Internet

  • Betriebs-Berater

    Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage

  • Betriebs-Berater

    Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage

  • Anwaltsblatt

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Kein Werben mit Daten ausgeschiedener Anwälte auf Kanzleiwebsite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes auf der Website; Einstweilige Verfügung; Abwägung bei einer Befriedigungsverfügung; Überwiegen der schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Angestellte Rechtsanwältin kann nach ihrem Ausscheiden Löschung persönlicher Daten (Foto) von der Kanzleihomepage verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Online-Werbung mit Ex-Angestellten

  • heise.de (Pressebericht, 22.03.2012)

    Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern gestärkt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterprofil muss nach Kündigung von Homepage gelöscht werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Persönlichkeitsrecht - Kanzlei muss Daten ausgeschiedener Anwältin von Homepage löschen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Persönlichkeitsrecht - Kanzlei muss Daten ausgeschiedener Anwältin von Homepage löschen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Mitarbeiterdaten nach deren Ausscheiden auf der Homepage!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beseitigung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Homepage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer-Daten auf der Homepage des Arbeitgebers

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Kein Werben mit Daten ausgeschiedener Anwälte auf Kanzleiwebsite

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von seiner Homepage löschen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile im Arbeitsrecht - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 3

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht verletzt - Mitarbeiter weg - Foto muss gelöscht werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitgeber muss Ex-Mitarbeiter aus Web löschen

  • e-recht24.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Firmenwebsite: Wann können Mitarbeiter Informationen über sich löschen lassen?

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Löschung von persönlichen Arbeitnehmerdaten von der Arbeitgeber-Homepage

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Löschung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterfoto nach Kündigung entfernen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Daten von Ex-Mitarbeitern auf der Homepage des Arbeitgebers

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Von der Gefahr des Blogs

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Daten von Ex-Mitarbeitern auf Homepage müssen gelöscht werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberpflichten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kanzlei muss Bild + Daten ausgeschiedener Anwälte von ihrer Homepage löschen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Profil eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers muss aus dem Internet entfernt werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber von ihrer Homepage löschen

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Wann Fotos von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Unternehmensblog entfernt werden müssen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Löschung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Mitarbeiterdaten löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Daten ehemaliger Mitarbeiter von ihrer Homepage löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschen von Fotos und persönlichen Daten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von Arbeitgeber-Homepage zu löschen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Überwachung am Arbeitsplatz: Ex-Mitarbeiterfotos vs. Datenschutz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Löschung persönlicher Arbeitnehmerdaten von der Unternehmenshomepage

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Löschung von Daten ehemaliger Arbeitnehmer im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung des Bildes auf Homepage nach Unternehmensaustritt // Rechtsanwältin muss Kanzlei verklagen // Ihr Bild war im Firmenblog auch nach Ausscheiden verblieben

Besprechungen u.ä.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Profile auf der Firmen-Website - Mitarbeiter scheidet aus - Foto muss weg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 768
  • K&R 2012, 372
  • AnwBl 2012, 464
  • AnwBl Online 2012, 160
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt hat ( BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = AP ZPO § 50 Nr. 9 = EzA ZPO § 50 Nr. 4) , hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung angeschlossen ( BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50 = AP ZPO § 50 Nr. 14 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 3 ).

    Zwar ist eine unmittelbare Anwendung der §§ 420 ff. BGB nicht möglich, weil kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht; es kann aber unter Berücksichtigung der jeweils verschiedenartigen Interessen der Beteiligten der Rechtsgedanke der §§ 420 ff. BGB im Einzelfall zur Anwendung kommen ( BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = AP ZPO § 50 Nr. 9 = EzA ZPO § 50 Nr. 4 ).

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 597/03

    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt hat ( BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = AP ZPO § 50 Nr. 9 = EzA ZPO § 50 Nr. 4) , hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung angeschlossen ( BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50 = AP ZPO § 50 Nr. 14 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 3 ).
  • BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74

    Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Nach früherer Rechtsprechung hatte eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB als Personengemeinschaft keine eigene Rechtsfähigkeit ( BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1 ).
  • LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09

    Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Aus dem Zusammenhang von Text, der die Fachkompetenz der Verfügungsklägerin herausstellt, und dem Bild ergibt sich, dass durch das Bild bewusst mit der individuellen Persönlichkeit der Verfügungsklägerin geworben werden soll ( vgl. LAG Köln 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 -, Rn. 9, zitiert nach Juris) .
  • LAG Hessen, 10.07.2002 - 8 SaGa 781/02

    Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Bei der Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung hat damit eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der insbesondere auch der zu erwartende Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen ist (LAG Hessen 10. Juli 2002 - 8 SaGa 781/02 - n.v., juris; LAG München 18. September 2002 - 5 SaGa 619/02 - LAGE BGB § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 45; LAG München 14. September 2005 - 9Sa 891/05 - n.v., juris; LAG Hamm 08. November 2004 - 8 Sa 1798/04 - n.v., juris; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rn. 684 bis 686; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935 Rn. 56) .
  • LAG Hamm, 08.11.2004 - 8 Sa 1798/04

    Einstweiliger Rechtsschutz / Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist /

    Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
    Bei der Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung hat damit eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der insbesondere auch der zu erwartende Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen ist (LAG Hessen 10. Juli 2002 - 8 SaGa 781/02 - n.v., juris; LAG München 18. September 2002 - 5 SaGa 619/02 - LAGE BGB § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 45; LAG München 14. September 2005 - 9Sa 891/05 - n.v., juris; LAG Hamm 08. November 2004 - 8 Sa 1798/04 - n.v., juris; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rn. 684 bis 686; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935 Rn. 56) .
  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Ein Fall der offensichtlichen Beschränkung der Einwilligung des Arbeitnehmers nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses liegt erkennbar nicht vor (vgl. Hessisches LAG 24. Januar 2012 - 19 SaGa 1480/11 -) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Ein Fall der offensichtlichen Beschränkung der Einwilligung des Arbeitnehmers nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses liegt erkennbar nicht vor (vgl. Hessisches LAG 24. Januar 2012 - 19 SaGa 1480/11 -) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 7 Ca 1649/12

    Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des

    Als Anspruchsgrundlage käme insofern zwar grundsätzlich § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB in Betracht (siehe hierzu Hess. LAG ZUM-RD 2012, 491).

    Dieser Anspruch gründet sich auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (siehe hierzu Hess. LAG ZUM-RD 2012, 491 f.), wonach die Klägerin gegenüber der Beklagten die weitere Veröffentlichung ihrer Person und ihres Namens wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts im tenorierten Umfang verhindern kann.

    Als Anspruchsgrundlage käme insofern zwar grundsätzlich § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB in Betracht (siehe hierzu Hess. LAG ZUM-RD 2012, 491 f.).

    Dieser Anspruch gründet sich auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (siehe hierzu Hess. LAG ZUM-RD 2012, 491 f.), wonach die Klägerin gegenüber der Beklagten die weitere Veröffentlichung ihrer Person wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild im tenorierten Umfang verhindern kann.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 30/13

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms nach Beendigung des

    Der vorliegende Falls ist von daher auch nicht vergleichbar mit dem der im erstinstanzlichen Urteil zitierten Entscheidung des LAG Hessen vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11 - zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 SaGa 124/12

    Ausreichende Bestimmtheit - einstweilige Verfügung - Unterlassungsantrag

    Ein auf Unterlassen gerichteter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich als Unterfall der Leistungsverfügung zulässig (vgl. etwa LAG Hessen 24.1.2012 - 19 SaGa 1480/11- Juris) .
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