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LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 TaBV 4/95 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Oktober 1996 - 19 TaBV 4/95 (https://dejure.org/1996,12602)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines Konzernbetriebsrats (KBR) auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Beauftragung eines KBR mit einer Angelegenheit, obwohl ein Gesamtbetriebsrat besteht; Recht des KBR, Verhandlungen mit der Konzernleitung erzwingen zu können
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 05.07.1995 - 2 BV 6/95
- ArbG Mannheim, 05.07.1996 - 2 BV 6/95
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 TaBV 4/95
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 80/89
Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 589/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74
Darlehn zum Erwerb eines Eigenheimes - Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 01.03.1966 - 1 ABR 14/65
Betriebsrat - Informationsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79
Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.08.1985 - 6 ABR 63/82
Beschlußverfahren-Antragsbefugnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …
Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats, des Gesamtbetriebsrats und der zu 7) und 8) beteiligten Betriebsräte gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 1996 - 19 TaBV 4/95 - werden zurückgewiesen.