Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einfachste Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 1 TVöD - hier verneint für Wäschereimitarbeiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen von einfachsten Tätigkeiten i.S.d. Anlage 3 zu § 17 Abs. 7 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-VkA) bei einem Einsatz eines Mitarbeiters in der Wäscherei; ...
- Judicialis
BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § ... 99 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 100; ; TVÜ-VkA § 2 Abs. 1 Satz 1; ; TVÜ-VkA § 17 Abs. 1 Satz 1; ; TVÜ-VkA § 17 Abs. 1 Satz 3; ; TVÜ-VkA § 17 Abs. 2; ; TVÜ-VkA § 17 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Wäschereibeschäftigten - Abgrenzung einfachster und einfacher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 21.07.2006 - 1 BV 15/05
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Führt ein Arbeitnehmer eine den Bewertungsbeispielen entsprechende Tätigkeit aus, so sind demzufolge die Erfordernisse der betreffenden tariflichen Anforderungen erfüllt (vgl. BAG 11.06.1997 -10 AZR 613/96 - m.w.N. ; zitiert nach juris).Enthält der Tarifvertrag für die Eingruppierung in eine bestimmte Lohngruppe Tätigkeitsbeispiele, so hat die Bestimmung der für die Eingruppierung erheblichen allgemeinen Tätigkeitsmerkmale von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen, weil die Tarifvertragsparteien mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des maßgeblichen Oberbegriffes gegeben haben (vgl. BAG 11.06.1997 a.a.O.).
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Abzustellen ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, wenn dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien gibt (BAG 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - zitiert nach juris). - BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93
Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Dies genügt auch ohne Benennung konkreter Gründe und Tatsachen (zur näheren Begründung vgl. BAG Beschluss 22.06.1993 - 1 ABR 4/93 - zitiert nach juris). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Denn der Arbeitgeber kann nach verweigerter Zustimmung durch den Betriebsrat noch im Zustimmungsersetzungsverfahren eine etwa fehlende Unterrichtung nachholen (vgl. BAG Beschluss 10.08.1993 - 1 ABR 22/93 - zitiert nach juris). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 184/81
Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin - Anspruch auf höhere Vergütung - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich jeweils um einen der Mitarbeiterin zugewiesenen Arbeitsbereich mit unterschiedlichen Aufgaben, die sie ohne Einzelweisung je nach Arbeitsanfall und Bedarf zu verrichten hat (vgl. zur Bewertung der Tätigkeit einer Wäschereimitarbeiterin auch BAG 24.08.1983 - 4 AZR 184/81 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Caritasverband).
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Allein der Umstand, dass im Rahmen der Hausarbeit auch Reinigungstätigkeiten anfallen, führt aber nicht dazu, dass Personen, die - ausschließlich - Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen, zugleich "Hausarbeiter/innen" iSd. Beispiels der Entgeltgruppe 1 TVöD sind (…so aber im Ansatz Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 8;… ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVÖD Stand Januar 2009 TVÜ-VKA Anlage 3 Rn. 6; aA LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - nicht eindeutig bei Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 24, 30).Demgegenüber werden Reinigungskräfte speziell für diese Tätigkeit eingestellt, ohne dass andere Hausarbeitstätigkeiten von ihnen verrichtet werden (so auch LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
Die Ausnahmebestimmung in § 17 Abs. 2 1. Spiegelstrich TVÜ-VKA hat zur Folge, dass Beschäftigte in solchen Tätigkeiten auch dann nicht in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind, wenn ihre Tätigkeit in den Vergütungsordnungen oder Lohngruppenverzeichnissen der bisherigen und weiter anwendbaren Bezirkstarifverträge aufgeführt ist (…Neffke in Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler TVöD/TV-L 3. Aufl. §§ 12, 13 Rn. 8;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2008 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… Litschen in Adam ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand November 2008 § 17 TVÜ-VKA Eingruppierung Rn. 9;… Raabe in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… wohl auch Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 5;… Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 4; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
(1) Der von dem Arbeitgeber angestrebten Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht allerdings nicht der Einwand entgegen, eine solche könne nur für Tätigkeiten erfolgen, die im Katalog der Entgeltgruppe 1 TVöD im Rahmen der Tätigkeitsbeispiele ausdrücklich aufgeführt sind (…so Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 16 TVöD [VKA] Rn. 49;… Dörring/Kutzki TVöD § 12 AT Rn. 5; offenbar auch Hofmann Tarifrecht im öffentlichen Dienst Stand September 2008 Die Eingruppierung bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung Erl. 17.2;… aA Neffke in Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler TVöD/TV-L 3. Aufl. §§ 12, 13 Rn. 8;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2009 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… Litschen in Adam ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand November 2008 § 17 TVÜ-VKA Eingruppierung Rn. 9 f.;… Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar TVSöD Stand Juni 2008 § 12 Rn. 7; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - Rn. 47).
Es muss sich demnach um Tätigkeiten handeln, die an Einfachheit nicht zu überbieten sind (s. auch LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
Aus den vorgenannten Kriterien ergibt sich zugleich, dass es sich bei "einfachsten Tätigkeiten" im Wesentlichen um gleichförmige und gleichartige - gleichsam "mechanisch" durchzuführende - Tätigkeiten handeln muss, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert (LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - wird zurückgewiesen. - KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.12.2015 - AS 8/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
Kennzeichnend für "einfachste Tätigkeiten" ist somit, ob es sich im Wesentlichen um gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten handelt, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert (LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007, 19 TaBV 8/06). - KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.11.2015 - AS 8/15 Kennzeichnend für "einfachste Tätigkeiten" ist somit, ob es sich im Wesentlichen um gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten handelt, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert (LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007, 19 TaBV 8/06).