Weitere Entscheidung unten: KG, 29.03.2011

Rechtsprechung
   KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5450
KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,5450)
KG, Entscheidung vom 04.02.2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,5450)
KG, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,5450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung von Werbeagenturen bei der Erstellung von (marken-)rechtsverletzenden Logos

  • openjur.de

    §§ 133, 157 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO
    Zur Frage, ob die mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur auch eine Markenrecherche durchführenzuführe hat, um sicherzustellen, dass das Logo frei von Markenrechten Dritter ist

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 522 Abs 2 ZPO
    Freiheit von Markenrechten: Zumutbarkeit einer Markenrecherche vor Erstellung eines Werbelogos durch eine Werbeagentur

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung einer Werbeagentur für eine Markenrechtsverletzung durch ein von ihr entwickeltes Logo

  • aufrecht.de

    Pflicht zur rechtlichen Prüfung einer Werbeagentur bei der Erstellung eines Werbe-Logos

  • kanzlei.biz

    Werbemaßnahmen müssen nicht immer rechtmäßig sein!

  • info-it-recht.de

    Prüfungspflichten - Markenrecherche - einer Werbeagentur (hier: Bei Erstellung eines Werbelogos)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ist die Logo-erstellende Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftet eine Werbeagentur für Markenverletzungen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer Werbeagentur, wenn ein im Kundenauftrag erstelltes Logo gegen Markenrechte Dritter verstößt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen?

  • heise.de (Pressebericht, 24.10.2011)

    Markenrechtsverletzung durch neues Logo

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbeagentur muss nicht zwingend Markenrecherche bei Logoerstellung vornehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine zwingende Markenrecherche bei Werbemaßnahme durch Werbeagentur

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflichten einer Werbeagentur

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber in der Pflicht - Logo verletzt fremde Rechte - was tun?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Werbeagenturen bei der Erstellung von Logos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Werbeagenturen bei der Erstellung von Logos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbeagenturen sind keine Markenanwälte

Besprechungen u.ä. (3)

  • medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)

    Werbeagenturen sind keine Markenanwälte

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Werbeagenturen ihre Leistungen markenrechtlich überprüfen lassen?

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Müssen Werbeagenturen Markenrecherchen durchführen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 39
  • MIR 2011, Dok. 078
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.05.1972 - VII ZR 49/71

    Einordnung eines Vertrages als Werkvertrag oder als

    Auszug aus KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10
    (Werk-)Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin (vgl. zur vertraglichen Einordnung BGH, NJW-RR 2008, 1155 Tz. 13; GRUR 1974, 284, 285; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2003, 309 Tz. 29) würden voraussetzen, dass die Beklagte entweder die Erstellung eines Logos für die Klägerin frei von Markenrechten Dritter geschuldet oder aber zumindest die Klägerin darüber hätte aufklären müssen, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen werden würde.

    Zwar ist in der Regel bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat (BGH, GRUR 1974, 284; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. Tz. 31; Nennen, GRUR 2005, 214; Möhring/Illert, BB 1974, 65; Wedemeyer, WRP 1979, 619, 620).

  • BGH, 24.11.1959 - I ZR 88/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10
    Einerseits war die Klägerin, wie das Landgericht im Kern zutreffend ausgeführt hat, als spätere Markenanmelderin im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Markeninhaber bereits zur Markenrecherche verpflichtet (BGH, GRUR 1960, 186, 187).
  • BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen

    Auszug aus KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10
    (Werk-)Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin (vgl. zur vertraglichen Einordnung BGH, NJW-RR 2008, 1155 Tz. 13; GRUR 1974, 284, 285; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2003, 309 Tz. 29) würden voraussetzen, dass die Beklagte entweder die Erstellung eines Logos für die Klägerin frei von Markenrechten Dritter geschuldet oder aber zumindest die Klägerin darüber hätte aufklären müssen, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen werden würde.
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09

    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur

    Auszug aus KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10
    Es besteht nämlich keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH, ZMR 2011, 27 Tz. 20).
  • AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15

    Hinweispflicht des Webdesigners gegenüber Auftraggeber

    Eine Hinweispflicht kann allenfalls dann entfallen, wenn der Kunde aufgrund der Geringfügigkeit der Vergütung nicht mit einer entsprechenden Überprüfung rechnen konnte (zur Beratungspflicht betreffend Markenrechte vgl. KG, Beschluss vom 4.2.2011 - 19 U 109/10 - juris; Berger, jurisPR-ITR 11/2011 Anm. 6; Härting, aaO, Rn 672).
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   KG, 29.03.2011 - 19 U 109/10   

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https://dejure.org/2011,40595
KG, 29.03.2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,40595)
KG, Entscheidung vom 29.03.2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,40595)
KG, Entscheidung vom 29. März 2011 - 19 U 109/10 (https://dejure.org/2011,40595)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbeagenturen sind nicht stets zur Markenrecherche verpflichtet

Verfahrensgang

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