Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 06.12.2005 | OLG Frankfurt, 05.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • JurPC

    BGB §§ 145 ff., 164 ff.
    Verwendung eines fremden Passwortes bei der Internet-Auktion

  • kanzlei.biz

    EBay-Verkäufer müssen Identität des Käufers nachweisen (Porsche Carrera 4)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - Account-Missbrauch - bei Autokaufvertrag

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen von Verträgen im Geschäftsverkehr über Internet-Verkaufsplattform - Darlegungs- und Beweislast zur Person des Vertragspartner bei Kennwortnutzung - Gebot zum Kauf eines Luxussportwagens unter Kennwort eines Dritten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Die Registrierung bei einer Internetverkaufsplattform allein begründet noch kein schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftspartners bezüglich der unter der Benutzerkennung tatsächlich handelnden Person. Zur Beweislast bezüglich des wirksamen Vertragsschlusses im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen. Zur Anwendbarkeit des §§ 164 ff BGB im Internetverkehr. §§ 145, 164 BGB.

  • RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)

    Haftung des Account-Inhabers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch

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  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsschluss bei Online-Auktionen

  • heise.de (Pressebericht, 04.03.2006)

    EBay-Verkäufer müssen bei Vertragsabschluss Identität des Käufers nachweisen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Weitergabe der eBay-Accountdaten ?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mehr Schutz vor Missbrauch für Auktions-Nutzer

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beweisproblem beim Internet-Kauf - Verkäufer muss die Identität des Käufers selbst nachweisen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisrecht - Missbräuchliche Namensverwendung im Internet

  • digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)

    §§ 145 ff., 164 ff. BGB
    Allein die Verwendung des Passwortes führt nicht zu einem wirksamen Vertrag mit dem registrierten Namensträger einer Internet-Plattform

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  • WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)

    Identitätsdiebstahl beim Vertragsabschluss

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsscheinshaftung auf Grund Inhaberschaft eines unbefugt von Dritten genutzten eBay-Accounts

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Missbräuchliche Namensverwendung im Internet" von der PR-aktiv Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 80.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1676
  • MMR 2006, 321


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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

    Halzband

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.).

    Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612), der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht (Werner, K&R 554, 555) oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt (Herresthal, K&R 705, 709).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos

    Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden (…OLG München, aaO S. 1328 f.; OLG Köln, NJW 2006, 1676; OLG Hamm, NJW 2007, 611, 612;… Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 164 Rn. 10 f., § 172 Rn. 18).
  • LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06  

    Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder

    Soweit der Verfügungsbeklagte seine abweichende Rechtsauffassung auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg (Urteil vom 02.02.2004 - 9 U 145/03) und Köln (Urteil vom 13.01.2006 - 19 U 120/05) stützt, sind diese Entscheidungen bereits im Kern auf den vorliegenden Sachverhalt und die vorliegend zu beurteilende Rechtsfrage nicht übertragbar.
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  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

    Das OLG Köln (MMR 2006, Seite 321 unter Rdn 19) lässt sogar die Einrichtung eines Email-Kontos und eines Benutzerkennworts angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten nicht ausreichen, um einen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen (hier auf Käuferseite) und führt weiter aus, dass der Geschäftspartner im anonymen Internetverkehr allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen kann, einen Vertragspartner zu erhalten.
  • AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06  

    eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung …

    Der über den Plattformbetreiber eBay geschlossene Vertrag kommt in der Regel (nach den Grundsätzen zum Handeln unter fremden Namen) zwischen dem Erwerber der angebotenen Ware und dem Namensträger des Accounts zustande (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676; OLG München NJW 2004, 1328; LG Bonn WRP 2005, 640; MMR 2002, 255, 257; Wiebe in Spindler/Wiebe, Internetauktionen, S. 84 f).

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVVO: Erfüllungsort

  • Judicialis

    Erfüllungsort

Sonstiges

Verfahrensgang

  • LG Münster, 08.07.2005 - 22 O 66/05
  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05


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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 184/07  

    Verfahrensrecht - Abgrenzung Dienstleistung - Verkauf von Sachen: Zuständigkeit?

    Während die Oberlandesgerichte Hamm und Köln die Auffassung vertreten, dass zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen derjenige Ort sei, an dem der Käufer die Sache körperlich entgegennehme und damit die Verfügungsgewalt über sie erlange (OLG Hamm, OLGR 2006, 327, 330; OLG Köln, IHR 2007, 164, 166), ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Ansicht, dass bei Versendungskäufen der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an dem Ort liege, an dem der Verkäufer die Ware dem mit dem Transport zum Käufer beauftragten Spediteur übergeben habe (OLGR 2008, 350; ebenso OLG Oldenburg IHR 2008, 112, 118).
  • OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09  

    Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

    Vielmehr ist der Geschäftssitz der Beklagten in W./ Österreich, an den die Waren auch tatsächlich geliefert wurden, als Erfüllungsort anzusehen (vgl. auch OLG Hamm OLGR 2006, 327, 329).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11  
    Schließlich liegt auch die weitere Voraussetzung der Formalternative des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. b EuGVVO, dass die Vertragsparteien sich zumindest zum Beginn ihrer Geschäftsbeziehung einmal über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt haben müssen (OLG Hamm, NJOZ 2006, 520, 522;… Kropholler, Europ. ZivillprozessR, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO RN 50;… Stein/Jonas/Wagner, a.a.O., Art. 23 EuGVVO RN 74;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl. 2012, Art. 23 EuGVVO RN 10; Hau, IPRax 2005, 301, 304; ders., IPRax 2009, 44;… Staudinger/Hausmann, a.a.O., RN 278), vor.
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  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 5 U 99/07  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort und Gerichtsstand …

    Die beiden Autoren sehen in ihren Ausführungen, zwischenzeitlich gefolgt durch OLG Hamm (6.12.2005 - 19 U 120/05, Nr. 43 = NJOZ 2006, 520), den Erfolgsort kaufvertraglicher Verpflichtungen in der Konstellation des Versendungskaufs grundsätzlich beim Empfänger der Lieferleistung, d.h. beim Käufer.
  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10  
    Dies setzt jedoch voraus, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Anfangsphase mindestens einmal ausdrücklich vereinbart worden ist und die Parteien sich in der Praxis nach ihnen gerichtet haben (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2006, 520, 522).

    Da Art. 23 EuGVVO gewährleisten soll, dass die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und sie somit vor überraschenden Gerichtsständen schützen soll (…vgl. Musielak/ Stadler , ZPO, 8. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 6), genügt der laufende Abdruck von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen allein nicht (… Rauscher , Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn 1809; BGH, NJW-RR 2004, 1292, 1293; OLG Hamm, NJOZ 2006, 520, 522).

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 19 U 5/08  

    Internationale Zuständigkeit: Zahlungsanspruch aus der Herstellung und Lieferung …

    Sowohl der Begriff "Verkauf beweglicher Sachen" als auch der Begriff der Erbringung von "Dienstleistungen" gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVO sind prozessrechtlich autonom, d.h. anhand der Zielsetzung und der Systematik der EuGVO zu ermitteln (OLG Köln, OLGR 2005, 380; OLG Hamm OLG Report 2006, 327;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 38).
  • OLG Schleswig, 24.10.2008 - 14 U 4/08  

    Rechtsscheinshaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz

    Insofern liegt die Sache anders als in dem vom OLG Hamm (OLGReport 2006, 327 ff.) entschiedenen Fall, in dem die Vertragssprache französisch war.
  • OLG Koblenz, 13.03.2008 - 6 U 947/07  

    Tätigkeit eines Handelsvertreters als Dienstleistung im Sinne des Art. 5 …

    Wo der Ort der vertragscharakteristischen Leistung liegt, wird dabei prozessrechtlich autonom unmittelbar in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bestimmt (…BGH, Urt. v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806;… OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 19 U 11/07 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 - 19 U 120/05 -, OLGR 2006, 327).
  • OLG Köln, 30.04.2007 - 16 U 50/06  

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort bei gemischtem Vertrag

    Er ist nicht mehr isoliert für die in Rede stehenden Verpflichtungen nach dem internationalen Recht des Gerichtsstaates zu bestimmen, sondern nach rein faktischen oder pragmatischen Kriterien (vgl. OLG Hamm NJOZ 2006, 520 ff. m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09  
    Anders als bei Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO, d.h. bei Bestimmung des Erfüllungsortes der Verpflichtung für den Kauf beweglicher Sachen und Dienstleistungen, ist der Begriff des Erfüllungsortes in den Fällen des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO nicht übereinkommensautonom anhand der Zielsetzung und der Systematik der EuGVVO zu beantworten; es gilt vielmehr die vom EuGH bereits zur EuGVÜ entwickelte Rechtsprechung, die die lex fori als maßgeblich erachtet (zur EuGVÜ: BGH…, Urteil vom 01.12.2005 - III ZR 191/03 - Rn. 23; zu Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO: OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.03.2004 - 14 U 21/03 - Rn. 43; zur Besonderheit des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO: OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005 - 19 U 120/05 - Rn. 42; BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05;… zum Ganzen auch Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anhang I (EuGVVO), Art. 5 Rn. 1 a bis 2;… Baumbach, u.a., ZPO, 66. Aufl., EuGVVO, Art. 5 Rn. 16).

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 19 U 120/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 67 VVG
    Regress der Feuerversicherung: Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit von Schweißarbeiten

  • IWW
mehr
  • RA Kotz

    Schweißarbeiten - Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit eines Brandes?

  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und dem Ausbruch eines Brandes

  • ibr-online

    Versicherungsrecht - Zum Anscheinsbeweis für Schweißarbeiten als Brandursache

  • Judicialis

    Anscheinsbeweis; Beweis des ersten Anscheins; Ursache; Zusammenhang; Kausalität; Schweißarbeiten; Brand; Feuer

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 13.05.2005 - 14 O 168/03
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 19 U 120/05

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2006, 1170
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