Rechtsprechung
OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VERBRKRG § 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leasingvertrag; VerbrKrG; Persönlicher Geltungsbereich; Verbraucher; Mitverpflichtung des Dritten
- Judicialis
VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 1 Abs. 1; ; VerbrKrG § 1 II; ; VerbrKrG § 3 II Nr. 1; ; VerbrKrG § 7; ; BGB § 177; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- gmbhr.de
VerbrKrG § 7
Gesellschafter-Geschäftsführer - Anwendung des Verbraucherschutzgesetzes bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerbrKrG § 7
Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.1998 - 21 O 153/95
- OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
- OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1209
- BB 1999, 2576
- DB 2000, 767
- NZG 2000, 272
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
Übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das VerbrKrG entsprechend Anwendung (Anlehnung an BGH NJW 1996, 2156 ff.).Um einen solchen handelt es sich nicht nur bei einem Vollamortisationsvertrag, sondern auch bei dem - hier vorliegenden - Teilamortisationsvertrag (BGH MDR 1999 (16), 982 f.; BGH NJW 1996, 2156 ff.).
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94
Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung; die Geschäftsführung einer GmbH ist ebenfalls keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGH NJW 1996, S. 2158; von Westfalen, Verbraucherkreditverträge und die Beteiligung Dritter, MDR 1997, 307). - BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden (…BGH NJW 1996, a.a.O.; BGHZ 119, 283 = NJW 1993, 64 = LM H. 2/1993 § 34 GWB Nr. 29). - BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 248/95
Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
Solange die Widerrufsmöglichkeit bestand, befand sich der Vertrag in einem der Vorschrift des § 177 BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW 1996, 2367 [2368] m.w.N.). - OLG Köln, 23.01.1996 - 3 W 41/95
Streitwert der Feststellungsklage des HV nach mehrfacher außerordentlicher …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
Die die Anwendbarkeit des VerbrKrG verneinende Entscheidung des OLG Köln (OLGR 1996, 128), auf die die Klägerin sich beruft, liegt zeitlich vor der des BGH; die später ergangene Entscheidung des Hans. OLG Hamburg (OLGR 1998, 413) hält zwar ebenfalls den GmbH-Geschäftsführer als nicht zum durch das VerbrKrG geschützten Personenkreis gehörig, wenn er Alleingesellschafter ist; sie ist aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil das weder der "Dritte" in dem vom BGH entschiedenen Fall war noch der Beklagte hier ist; im übrigen beschäftigen sich diese und weitere Entscheidungen (OLG Brandenburg OLGR 1998, 181) vordringlich mit der Frage, ob die Bürgschaft den Bestimmungen des VerbrKrG unterfällt, was verneint wird.
- OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08
Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
Denn auch wenn der Schuldbeitritt selbst kein "Kreditvertrag" gemäß § 499 Abs. 1 BGB (= § 1 Abs. 2 VerbrKrG) ist, so ist er gleichwohl einem solchen gleichzustellen (mit ausführlicher Begründung zu § 1 Abs. 2 VerbrKrG: BGH NJW 1996, 2158; NJW 2006, 431 f.; OLG Köln BB 1999, 2576; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240; Senat, Urteil vom 25. März 2003, Az. I-24 U 111/02, nicht veröffentlicht;… Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. C Rn. 55).
Rechtsprechung
OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VERBRKRG § 7
Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter - rewis.io
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.1998 - 21 O 153/95
- OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 14/99
- OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das VerbrKrG entsprechend Anwendung (Anlehnung an BGH NJW 1996, 2156 ff.).Um einen solchen handelt es sich nicht nur bei einem Vollamortisationsvertrag, sondern auch bei dem - hier vorliegenden - Teilamortisationsvertrag (BGH MDR 1999 (16), 982 f.; BGH NJW 1996, 2156 ff.).
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94
Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen
Auszug aus OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung; die Geschäftsführung einer GmbH ist ebenfalls keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGH NJW 1996, S. 2158; von Westphalen, Verbraucherkreditverträge und die Beteiligung Dritter, MDR 1997, 307). - BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 248/95
Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung …
Auszug aus OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Solange die Widerrufsmöglichkeit bestand, befand sich der Vertrag in einem der Vorschrift des § 177 BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW 1996, 2367 [2368] m.w.N.). - BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden (…BGH NJW 1996, a.a.O.; BGHZ 119, 283 = NJW 1993, 64 = LM H. 2/1993 § 34 GWB Nr. 29). - OLG Köln, 23.01.1996 - 3 W 41/95
Streitwert der Feststellungsklage des HV nach mehrfacher außerordentlicher …
Auszug aus OLG Köln, 04.09.2002 - 19 U 14/99
Die die Anwendbarkeit des VerbrKrG verneinende Entscheidung des OLG Köln (OLGR 1996, 128), auf die die Klägerin sich beruft, liegt zeitlich vor der des BGH; die später ergangene Entscheidung des Hans. OLG Hamburg (OLGR 1998, 413) hält zwar ebenfalls den GmbH-Geschäftsführer als nicht zum durch das VerbrKrG geschützten Personenkreis gehörig, wenn er Alleingesellschafter ist; sie ist aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil das weder der "Dritte" in dem vom BGH entschiedenen Fall war noch der Beklagte hier ist; im übrigen beschäftigen sich diese und weitere Entscheidungen (OLG Brandenburg OLGR 1998, 181) vordringlich mit der Frage, ob die Bürgschaft den Bestimmungen des VerbrKrG unterfällt, was verneint wird.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 31.05.2000 - 19 U 14/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 14.11.2007 - 1 K 762/07
Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung …
Bei der Beurteilung einer Streupflicht auf Abkürzungen ist auch zu berücksichtigen, ob die Benutzung eines gesicherten Umweges wegen unverhältnismäßig längerer Wegstrecke möglicherweise als unzumutbar angesehen werden muss (…vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. etwa: OLG Hamm, Urt. v. 30.9.2003 - 9 U 86/03 - Juris;… OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2003 - 6 U 955/02 - Juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.5.2000 - 19 U 14/99 - Juris).