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   OLG Köln, 31.01.2003 - 19 U 151/02   

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https://dejure.org/2003,13400
OLG Köln, 31.01.2003 - 19 U 151/02 (https://dejure.org/2003,13400)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.01.2003 - 19 U 151/02 (https://dejure.org/2003,13400)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - 19 U 151/02 (https://dejure.org/2003,13400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines IT-Wartungsvertrages; Auslegung einer Verfügbarkeitsgarantie für Softwareprodukte; Verwirkung des Kündigungsrechtes

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2 n.F.; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB § 9; BGB § 242
    24 Std.-Verfügbarkeitsgarantie durch ein IT-Wartungsunternehmen, Verwirkung des Kündigungsrechtes eines IT-Wartungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2003, 573
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 157/92

    Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages

    Auszug aus OLG Köln, 31.01.2003 - 19 U 151/02
    Denn die Verwirkung eines Kündigungsrechtes - auch eines außerordentlichen - kann auch in diesem Falle nicht vor Ablauf von 2 Monaten angenommen werden (s. für den Fall eines Quasi-Vertragshändlers: BGH MDR 1994, 457).
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