Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 520 Abs 3 Nr 2 ZPO
  Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO bzgl. eines Anspruchs auf Schadensersatz durch arglistige Täuschung beim Kauf einer "Schrottimmobilie"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Begründung des erstinstanzlichen Urteils mit mehreren voneinander unabhängigen, selbstständig tragenden rechtlichen Erwägungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung muss alle tragenden Punkte des Urteils angreifen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 548

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10

  Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 19 U 160/12

  7 Hat das erstinstanzliche Gericht sein Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt, anderenfalls das Rechtsmittel unzulässig ist (BGH NJW 2011, 2367, 2368, Rn. 10, m.w.N.;… Zöller/Heßler, 29. Aufl., ZPO § 520 Rn. 37a m.w.N.).
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 19 U 160/12

  Selbst wenn man darin auch eine Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Ausführungen der Klägerin zur Verjährung sehen wollte, genügt eine derart pauschale Verweisung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht (BGH NJW 1998, 3126).