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   OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00   

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https://dejure.org/2001,1987
OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. August 2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Versicherungsvertretervertrag; Hilfsantrag

  • Judicialis

    HGB § 89 b Abs. 1; ; HGB § ... 89 b; ; HGB § 89 b Abs. 4 Satz 1; ; HGB § 89 b Abs. 1 Nr. 3; ; HGB § 89 b Abs. 5; ; HGB § 92 Abs. 4; ; HGB § 89 b Abs. 4; ; AGBG § 6 Abs. 3; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 288; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 137 Abs. 3; ; ZPO § 532; ; ZPO § 290; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 89 b
    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Axa Colonia 2 -, AA des VV, Wirksamkeit eines Provisionsverzichts, konkludenter Verzicht, stillschweigender Provisionsverzicht durch klagweise Geltendmachung des AA, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, Fälligkeitsdifferenz, Prüfung des VVV durch den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1377
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Schutzzweck der Norm ist es, den Vertreter vor der Gefahr zu bewahren, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem vertretenen Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH WM 1996, 1967; MDR 1990, 793).

    Der Unabdingbarkeitsgrundsatz verbietet nach seinem Sinn und Zweck nicht nur Vereinbarungen, durch die der Ausgleich ganz ausgeschlossen wird, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (BGH NJW-RR 1991, 156; MDR 1990, 793; MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, § 89 b Rn. 190 ff. m. w. N.).

    Hinzukommt, dass der insoweit auch für die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB darlegungs- und beweispflichtige Kläger (s. dazu BGH NJW 1966 a. a. O.; MDR 1990, 793; OLG Düsseldorf OLGR 1995, a. a. O.) keine gerade seinen Fall betreffenden Tatsache vorgetragen hat, die die Berücksichtigung des Anwartschaftsbarwerts als nicht billig erscheinen lassen.

  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Mit Urteil vom 23.05.2000 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, auch bei einer erheblichen Fälligkeitsdifferenz gebe es keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des BGH in BGHZ 45, 268 (= NJW 1966, 1962) abzuweichen.

    Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1994, 1350; VersR 1984, 184 und NJW 1966, 1962) entnehmen.

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung des BGH, aber auch in der Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGH NJW 1966, 1962; NJW 1971, 462; NJW 1982, 1814; VersR 1984, 184; NJW 1994, 1350; OLG Köln OLGR 1997, 31; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 185; Küstner/von Manteufel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 6. Auflage, Rn. 1007, 1008 m. w. N.).

  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1994, 1350; VersR 1984, 184 und NJW 1966, 1962) entnehmen.

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung des BGH, aber auch in der Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGH NJW 1966, 1962; NJW 1971, 462; NJW 1982, 1814; VersR 1984, 184; NJW 1994, 1350; OLG Köln OLGR 1997, 31; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 185; Küstner/von Manteufel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 6. Auflage, Rn. 1007, 1008 m. w. N.).

  • BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

    Anrechnung von freiwilligen Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1994, 1350; VersR 1984, 184 und NJW 1966, 1962) entnehmen.

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung des BGH, aber auch in der Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGH NJW 1966, 1962; NJW 1971, 462; NJW 1982, 1814; VersR 1984, 184; NJW 1994, 1350; OLG Köln OLGR 1997, 31; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 185; Küstner/von Manteufel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 6. Auflage, Rn. 1007, 1008 m. w. N.).

  • BGH, 12.07.1994 - VI ZB 43/93

    Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Denn ein neuer Hauptantrag kann nicht im Wege einer Klageänderung in eine wegen des Hilfsantrags zulässige Berufung eingeführt werden (BGH MDR 2001, 408; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1994, 1404).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1994, 1404) ist die Berufung hinsichtlich des im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrages zulässig, mit dem der Kläger seinen Hauptantrag erster Instanz, nunmehr in zweiter Linie, weiterverfolgt.

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Denn ein neuer Hauptantrag kann nicht im Wege einer Klageänderung in eine wegen des Hilfsantrags zulässige Berufung eingeführt werden (BGH MDR 2001, 408; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1994, 1404).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1994, 1404) ist die Berufung hinsichtlich des im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrages zulässig, mit dem der Kläger seinen Hauptantrag erster Instanz, nunmehr in zweiter Linie, weiterverfolgt.

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH MDR 2001, 408 m. zahlr. Nachw.).

    Denn ein neuer Hauptantrag kann nicht im Wege einer Klageänderung in eine wegen des Hilfsantrags zulässige Berufung eingeführt werden (BGH MDR 2001, 408; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1994, 1404).

  • LG Stuttgart, 28.01.2000 - 21 O 425/99

    Minderung des Ausgleichsanspruchs aus Gründen der Billigkeit wegen

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Selbst wenn man das anders sehen wollte, stünde das einer Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeit nicht entgegen, da selbst Leistungen des Unternehmers, die als Entgelt für geleistete Dienste angesehen werden, anspruchsmindernd berücksichtigt werden können (s. hierzu Küstner a. a. O. sowie LG Stuttgart VersR 2000, 972).
  • BGH, 21.05.1975 - I ZR 141/74

    Kündigung eines Vertretervertrages aus wichtigem Grund wegen schuldhaftem

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    Darüber hinaus folgt aus dem Klagevorbringen nach Ansicht des Senats zudem materiell-rechtlich eine nicht gegen § 89 b Abs. 5, 4 HGB verstoßende, da nach Beendigung des Vertrages erfolgte Einigung der Parteien auf die Anwendung der "Grundsätze-Sach" im Bereich der rechnerischen Ermittlung des Ausgleichsanspruchs (s. dazu BGH WM 1975, 856) und - wie bereits ausgeführt - ein erneuter ausdrücklicher Provisionsverzicht des Klägers.
  • BVerfG, 22.08.1995 - 1 BvR 1624/92

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von

    Auszug aus OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
    So hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.08.1995 - 1 BvR 1642/92 - (NJW 1996, 381) ausgeführt: "Dem Gesetzgeber ist für die inhaltliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichs ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet.
  • OLG München, 22.03.2001 - 29 U 4997/00

    Formularmäßige Anrechnung von Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmers

  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

    Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

  • BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93

    Voraussetzungen eines Geständnisses

  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

    Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 8 U 17/94

    Schmerzensgeldanspruch beim Tod eines nahen Angehörigen

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97

    Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 261/95

    Ausschluß des Ausgleichsanspruchs im voraus

  • LG München I, 10.08.2000 - 12 O 3779/00

    Unwirksame Klauseln über zwingende Anrechnung einer Altersversorgung auf

  • OLG Celle, 01.02.2001 - 11 U 110/00

    Buchauszugserteilung ; Handelsvertreter; Provisionsabrechnung; Verjährung;

  • LG Köln, 23.05.2000 - 85 O 8/00

    - Axa Colonia 2 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA,

  • OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 5 U 47/85

    Versicherungsvertreter; Vertragsbeendigung; Provisionen

  • LG Köln, 04.07.1997 - 82 O 222/93

    AA des VV, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA, Handelsbrauch,

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Zur Begründung ist im angefochtenen Urteil (abgedruckt in VersR 2001, 1377 ff) ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, soweit der Kläger mit dem Hauptantrag zur Vorbereitung eines Provisionsanspruchs gemäß § 92 Abs. 4 HGB die Erteilung eines Buchauszuges begehre; denn der Kläger erstrebe damit nicht die Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern verfolge einen neuen und gegenüber dem erstinstanzlichen Streitgegenstand gänzlich anderen Anspruch.
  • OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02

    Abrechnung von Provisionen für vermittelte dynamische

    Zu Recht gehen die Parteien davon aus, daß die Provisionsverzichtsklausel in Ziff. 11 Satz 1 grundsätzlich wirksam ist (so auch die Entscheidung des Senates vom 17.8.2001, 19 U 206/00 = VersR 2001, 1377).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (seit BGHZ 45, 268; zuletzt NJW 2003, 1241) ist diese Frage zwar nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beantworten; im Regelfall sind jedoch ausschließlich mit Mitteln des Unternehmers aufgebrachte Versorgungsleistungen aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Vertreters anzurechnen (so auch der Senat im Urteil vom 17.8.2001, 19 U 206/00 = VersR 2001, 1377).

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 95/08

    Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Zahlung eines

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  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dies zu erfolgen hat, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1994, 135; Senat, Urteil vom 17.08.2001, 19 U 206/00, juris Rz. 6 m.w.N.; Beschluss vom 14.08.2014, 19 U 67/14).

    Zum anderen ist der Überbrückungsgedanke, der auf den Zeitraum ausgerichtet, bis dem Handelsvertreter aus seiner neuen Tätigkeit ausreichende laufende Mittel zufließen (vgl. Senat, Urteil vom 17.08.2001, 19 U 206/00), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil der Kläger berufsunfähig erkrankt ist und ohnehin keine neue Tätigkeit anstrengt.

  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1966, 1962, 1963; 1982, 1814; 2003, 1244, 1246; 3351, 3352; VersR 1984, 184, 185; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München [23. Zivilsenat] VersR 2006, 1122, 1123; WM 2007, 710, 711; vgl. auch Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rdnr. 166; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 39; von Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 108), der sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen (siehe VersR 2005, 687, 688; 2006, 1124, 1126; 2010, 209, 210) angeschlossen hat, besteht zwischen dem Ausgleichsanspruch und der Altersversorgung eine "funktionale Verwandtschaft".

    Auch wenn die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89b Abs. 4 HGB unwirksam ist (vgl. BGH DB 2003, 144, 145; ZIP 2003, 264, 265/266; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München NJW-RR 2003, 1286, 1287/1288), bringen die Parteien mit ihrem Einverständnis mit der Regelung zum Ausdruck, was sie für der Billigkeit entsprechend erachten.

  • LG München I, 21.03.2002 - 12 O 17589/01

    - Allianz 6 -, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, formularmäßige

    Insbesondere in Fällen, in denen ein Versicherungsvertreter bereits eine unverfallbare Anwartschaft auf die Altersversorgung erworben hat, gleichwohl jedoch in mittleren Jahren bei der Beklagten ausscheidet und sich insoweit eine neue Existenz aufbauen muß, sind Fallgestaltungen denkbar, in denen die volle Anrechnung des Kapitalwertes nicht der Billigkeit entspricht, weil damit dem Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltenen Leistungen des Vertreters nicht ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. z.B. OLG Köln, VersR 1997, S. 615, OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, S. 225, sowie auch zur AGB-Problematik OLG Köln VersR 2001, 1377).

    Dies ist zu bejahen, damit verstoßen jedoch die inkriminierten Klauseln gegen das AGB-Gesetz und sind unwirksam unabhängig von der Frage, inwieweit im Einzelfall der Vereinbarung gleichwohl eine bestimmte Bedeutung zukommen kann (vgl. hierzu OLG Köln VersR 2001, S. 1377 f).

  • OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10

    Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

    Umgekehrt sind aber auch Vereinbarungen zulässig, wonach der Provisionszahlungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfällt, also auch schon (bedingt durch die Zahlung der Folgeprämien) verdiente Provisionen (vgl. hierzu OLG Frankfurt DB 1986, 1174; OLG Frankfurt BB 1978, 728, OLG Köln VersR 2001, 1377, Hopt Handelsvertreterrecht 4. Aufl. 2009 § 92 Rdnr. 9; Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Band 2 8.Aufl. 2007, Kapitel I Rdnr. 26, Fußnote 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LG Köln, 11.06.2008 - 28 O 615/06

    - DEVK 6 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA,

    Darüber hinaus verstößt diese Regelung auch gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist daher unwirksam (unter Bezugnahme auf (im Anschluss an OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00 - LS 8 , VersR 01, 377 - Axa Colonia 2 -, bestätigt durch BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 - LS 11 , r+s 03, 131, 132 - Axa Colonia 2 - ).

    Denn der AA hat nicht nur Vergütungscharakter, sondern beinhaltet stets auch ein Element der Versorgung (im Anschluss an OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00 - LS 31, VersR 01, 1377).

  • OLG Celle, 13.01.2005 - 11 U 171/04

    Anspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters gegen Unternehmer auf

    "Grundsätzlich ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zweck der Altersvorsorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. OLG Köln, VersR 2001, 1377 [1379] m. w. N.).
  • OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. vom 17.08.2001 - 19 U 206/00 - VersR 2001, 1377, bestätigt durch den BGH, a. a. O., zu § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB a. F.), können Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruches unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre.
  • OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/01

    Bausparkassenvertreter: Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung der

  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06

    Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, funktionelle

  • LG Frankfurt/Oder, 18.12.2020 - 16 S 103/20

    Erstattungsfähigkeit von tatsächlichen Reparaturkosten zwischen 100% und 130% des

  • OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

  • FG Bremen, 01.10.2003 - 4 K 73/02

    Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen

  • OLG Naumburg, 15.04.2003 - 9 U 12/03

    Fälligkeitsdifferenz von rund 14 Jahren - Voller Ausgleichsanspruch - kein Abzug

  • OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 13 U 99/13

    - Münsterländische Versicherungsvermittlung 3 -, - MVV -, AA des VV,

  • OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/00

    Rentenrecht - Heranziehung von Folgeverträgen für Ausgleichsanspruch

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