Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufung: (Un-)Zulässigkeit mangels Erreichens der Berufungssumme bei begehrter Abänderung einer Zug-um-Zug-Entscheidung und der Feststellung des Annahmeverzugs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• rechtsportal.de

  ZPO § 3 ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

  Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …

  Auszug aus OLG München, 24.09.2009 - 19 U 5408/08

  Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. im Einzelnen OLG Düsseldorf, MDR 2009, 57f. m. w. N.;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rz. 186) der Ansicht, dass dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben dem Antrag auf Zug-um-Zug-Leistung (wie hier) kein eigenständiger Gegenstandswert zukommt.
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 300/88

  Streitwert eines Feststellungsantrags

  Auszug aus OLG München, 24.09.2009 - 19 U 5408/08

  Entgegen der Behauptung des Klägers hat der BGH (Beschluss vom 15.03.1989, Gz. VIII ZR 300/88, NJW-RR 1989, 826) nicht entschieden, dass der Annahmeverzug stets mit einem (geringen) Bruchteil der Hauptsacheforderung zu bewerten sei.
• BGH, 10.02.1994 - VII ZR 77/93

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG München, 24.09.2009 - 19 U 5408/08

  Als Stundensatz ist für den Kläger als selbständigen Apotheker ein Stundensatz von maximal 150 EUR anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994, Gz. VII ZR 77/93).

• OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

  Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit …

  Etwaige Kostenersparnisse des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung können den Streitwert im Erkenntnisverfahren wie auch sonst im Zwangsvollstreckungsverfahren etwa anfallende Kosten nicht beeinflussen (OLG München, Beschluss vom 24. September 2009, 19 U 5408/08, zitiert nach Juris, mwN).
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss Neubeuern" - zur Schutzfähigkeit von …

  So hat das Bundespatentgericht bei Sportstätten für Namen wie "Bodensee-Arena" angenommen, dass sie trotz örtlicher Bezüge auf einen bestimmten Anbieter hinweisen (BPatG BeckRS 2009, 26912).
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdschloss Platte" - Etablissementbezeichnung - …

  Auch bei Sportstätten hat das Bundespatentgericht für Namen wie "Bodensee-Arena" angenommen, dass sie trotz örtlicher Bezüge auf einen bestimmten Anbieter hinweisen (BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001, Az: 32 W (pat) 11/01, BeckRS 2009, 26912 - Bodensee-Arena).