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   OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05   

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OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
OLG München, Entscheidung vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
OLG München, Entscheidung vom 27. März 2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 242; HGB § 257
    Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2006, 1292
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Selbst nach Bekanntwerden der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verstoß von Treuhandverträgen mit umfassender Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz l RBerG (BGH WM 2000, 2443 = NJW 2001, 70) hat der Kläger noch ca. vier Jahre bis zur Klageerhebung verstreichen lassen.

    Hier stellt sich diese Frage im Übrigen so nicht, denn der Kläger hat selbst nach Bekanntwerden der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verstoß von Treuhandverträgen mit umfassender Bevollmächtigungen gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz l RBerG (BGH WM 2000.2443 =: NJW 2001, 70) noch ca. vier Jahre bis zur Klageerhebung verstreichen lassen.

  • OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05

    Gesamtbetragsangabe bei einer Fondsanteilfinanzierung

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    b) Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Berufung auch ansonsten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, Der Senat hat eine vergleichbare Vollmacht im Zeichnungsschein bereits im Urteil vom 7.7.2005, 19 U 2039/05, für wirksam erachtet.
  • OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 51/98

    Bereicherungsansprüche des nicht termingeschäftsfähigen Kunden einer Bank

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen eine Verwirkung in Betracht kommen kann (BGH WM 1980, 135 = NJW 1980, 880; a.A. ohne Auseinandersetzung mit der Auffassung des BGH OLG Frankfurt ZIP 2000, 615).
  • BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum (z.B. WM 2004, 1529 = NJW 2004, 2742; vgl. hierzu Strähn als Mitglied dieses Senats, in: WM 2005, 1441) Zweifel an der Anwendbarkeit der §§ 172 f. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht und damit an der entsprechenden st. Rspr. des übrigen Bundesgerichtshofs (z.B. in jüngerer Zeit der V. und XL Zivilsenat, WM 2005, 327 = NZM 2005, 272, 274, 820 und WM 2005, 1764 = NJW 2005, 2983) geäußert hat, sähe der erkennende Senat hierin noch keinen hinreichenden Anlass, von einer ungeklärten Rechtsfrage ausgehen und deshalb von einer Entscheidung gem. § 122 Abs. 2 ZPO abzusehen.
  • BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64

    Verwirkung des Beschwerderechts

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    a) Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (sog. Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment, vgl. z.B. BGH WM 1957, 976 = NJW 1957, 1358; NJW 1965, 1532; NJW 1989, 836).
  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum (z.B. WM 2004, 1529 = NJW 2004, 2742; vgl. hierzu Strähn als Mitglied dieses Senats, in: WM 2005, 1441) Zweifel an der Anwendbarkeit der §§ 172 f. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht und damit an der entsprechenden st. Rspr. des übrigen Bundesgerichtshofs (z.B. in jüngerer Zeit der V. und XL Zivilsenat, WM 2005, 327 = NZM 2005, 272, 274, 820 und WM 2005, 1764 = NJW 2005, 2983) geäußert hat, sähe der erkennende Senat hierin noch keinen hinreichenden Anlass, von einer ungeklärten Rechtsfrage ausgehen und deshalb von einer Entscheidung gem. § 122 Abs. 2 ZPO abzusehen.
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum (z.B. WM 2004, 1529 = NJW 2004, 2742; vgl. hierzu Strähn als Mitglied dieses Senats, in: WM 2005, 1441) Zweifel an der Anwendbarkeit der §§ 172 f. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht und damit an der entsprechenden st. Rspr. des übrigen Bundesgerichtshofs (z.B. in jüngerer Zeit der V. und XL Zivilsenat, WM 2005, 327 = NZM 2005, 272, 274, 820 und WM 2005, 1764 = NJW 2005, 2983) geäußert hat, sähe der erkennende Senat hierin noch keinen hinreichenden Anlass, von einer ungeklärten Rechtsfrage ausgehen und deshalb von einer Entscheidung gem. § 122 Abs. 2 ZPO abzusehen.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Daraus folgt zugleich, dass Zeitmoment und Umstandsmoment nicht als zwei unabhängige Tatbestandsvoraussetzungen selbständig nebeneinander stehen, sondern zwischen ihnen eine Wechselwirkung besteht (BGH GRUR 2001, 323; BAGE 97, 326 = NJW 2001, 2907).
  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98

    Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    Der Kläger ist vielmehr unter Umständen weiterhin untätig geblieben, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BGH WM 1999, 796; BGH WM 2003, 1425 = NJW 2003, 824).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
    a) Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (sog. Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment, vgl. z.B. BGH WM 1957, 976 = NJW 1957, 1358; NJW 1965, 1532; NJW 1989, 836).
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

    Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

  • BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02

    Voraussetzungen der Verwirkung

  • OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00

    Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Teilweise wird in der Rechtsprechung sogar angenommen, dass bei Ablauf der 6jährigen Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB in der Regel der Tatbestand der Verwirkung erfüllt ist (so OLG München, Urt. v. 27.03.2006 - 19 U 5845/05, Juris Rz. 3).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08

    Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung

    Aufbewahrungsfristen">257 HGB zu berücksichtigen, deren Ablauf eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank begründet (OLG München WM 2006, 1292).

    Es besteht daher ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse der Bank, nicht mehr mit Ansprüchen aus Zeiten jenseits der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist behelligt zu werden (OLG München WM 2006, 1292; OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 13. Mai 2008 - 6 U 280/08, Umdruck S. 5 und vom 12. Februar 2007 - 6 U 2639/06, Umdruck S. 4).

    Dadurch sowie aufgrund der vorzeitigen und vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta, die einem Verzicht auf die nunmehr erhobenen Einwendungen zumindest sehr nahe kommt (OLG München WM 2006, 1292), haben die Kläger einen intensiven Vertrauenstatbestand geschaffen mit der Folge, dass die hier abgelaufene Zeitspanne im Einzelfall für die Annahme der Verwirkung ausreichend ist.

    Auf die Kenntnis der Kläger von den Ansprüchen selbst kommt es grundsätzlich nicht an (OLG München WM 2006, 1292).

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

    Bei der Frage nach einer Verwirkung sind - dies hat das Landgericht zutreffend angenommen - insbesondere bei Rechten aus Bankverbindungen u.a. die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten des § 257 HGB zu berücksichtigten (Beschluss des OLG München vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05 - Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer

    Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte unter Hinweis auf OLG München (WM 2006, 1292) auf den Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB).
  • OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener

    Das Oberlandesgericht München (Urteile vom 17.11.2005 - 19 U 2487/05, WM 2006, 523-526, zitiert nach juris, Rn. 23 ff und vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05, WM 2006, 1292-1294, zitiert nach juris, Rn. 3) meint, der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen erfülle nicht nur das für die Annahme von Verwirkung notwendige Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment.
  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

    Haftung der anlageberatenden Bank

    Das Oberlandesgericht München (Urteile vom 17.11.2005 - 19 U 2487/05, WM 2006, 523-526, zitiert nach juris, Rn. 23 ff und vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05, WM 2006, 1292-1294, zitiert nach juris, Rn. 3) meint, der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen erfülle nicht nur das für die Annahme von Verwirkung notwendige Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts;

    Etwas anderes gilt auch nicht aufgrund der von den Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05).
  • OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
    Der abweichenden Auffassung des OLG München in seinem Urteil vom 27.03.2006 ( 19 U 5845/05 = WM 2007, 1292, 1293) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG München vom 27. März 2006 ( WM 2006, 1292 [OLG München 27.03.2006 - 19 U 5845/05] ), die bei Ansprüchen aus einer Bankverbindung hinsichtlich der Frage der Verwirkung die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren des § 257 HGB heranzieht, eine Frist, die hier noch nicht angelaufen wäre (vgl. dazu auch BGH NJW 1980, 880 [BGH 22.11.1979 - VII ZR 31/79] ).
  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Das Oberlandesgericht München (Urteile vom 17.11.2005 - 19 U 2487/05, WM 2006, 523-526, zitiert nach juris, Rn. 23 ff und vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05, WM 2006, 1292-1294, zitiert nach juris, Rn. 3) meint, der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen erfülle nicht nur das für die Annahme von Verwirkung notwendige Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment.
  • OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung

  • OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

    Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn:

  • LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07

    Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta

  • KG, 02.05.2007 - 26 U 184/06
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