Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unternehmensberatung; Unternehmensberatervertrag; Beratung; Firma; Lieferant; Vermittlung; Beauftragter; Provision; Provisionsvereinbarung; Wirksamkeit
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2000, 635
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82
Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98
Ziel des § 12 UWG (jetzt: § 299 StGB) ist es, im öffentlichen Interesse das "Schmiergeldunwesen in jeder Form" zu bekämpfen (BGH NJW 1983, 1919; BGHSt 10, 558 = NJW 1957, 1604; RGSt 48, 291).Zu den typischen unerwünschten Folgen des Schmiergeldunwesens gehört die Verfälschung des Wettbewerbs unter den Anbietern des Unternehmens, dem der Bestochene angehört, d.h. die Manipulation der - grundsätzlich an der Leistungsfähigkeit und Preiswürdigkeit der Anbieter orientierten - Auswahl der Vertragspartner (BGH NJW 1983, 1919).
- BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57
Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98
Ziel des § 12 UWG (jetzt: § 299 StGB) ist es, im öffentlichen Interesse das "Schmiergeldunwesen in jeder Form" zu bekämpfen (BGH NJW 1983, 1919; BGHSt 10, 558 = NJW 1957, 1604; RGSt 48, 291). - RG, 14.05.1914 - III 140/14
Ist das Gewähren, Versprechen und Geben von sog. Korkengeld an Kellner, um sie …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98
Ziel des § 12 UWG (jetzt: § 299 StGB) ist es, im öffentlichen Interesse das "Schmiergeldunwesen in jeder Form" zu bekämpfen (BGH NJW 1983, 1919; BGHSt 10, 558 = NJW 1957, 1604; RGSt 48, 291).
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
a) Nach der obergerichtlichen, weitgehend zivilrechtlichen Rechtsprechung zu der bis 1997 geltenden Vorläufernorm des § 299 Abs. 2 StGB, dem § 12 Abs. 1 UWG, wurden Bestechungshandlungen, die sich ausschließlich gegen den ausländischen Wettbewerb richteten, vom Schutzbereich der Vorschrift nicht erfasst (vgl. BGH NJW 1968, 1572, 1574 f.; OLG Karlsruhe BB 2000, 635 f.;… weit. Nachw. bei Haft/Schwoerer in FS für Weber, 2004, S. 367, 374 f.;… Vormbaum in FS für Schroeder, 2006, S. 649, 656;… Rönnau in Achenbach/Ransiek Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. S. 76, 109 Fn. 271). - BFH, 14.05.2014 - X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
Ebenso ist dies bejaht worden für einen Unternehmensberater, der den Auftraggeber bei der Umstellung seiner Verpackungsabteilung beraten sollte und dessen Empfehlung für die Einkaufsabteilung "durchaus Gewicht" hatte (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. März 1999 19 U 59/98, Betriebs-Berater 2000, 635, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit nicht veröffentlichtem BGH-Beschluss vom 17. Februar 2000 I ZR 113/99; die Beauftragtenstellung eines Beraters bei Vorhandensein eines Wissensgefälles zwischen Berater und Beratenem bejahend auch Schmidl, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2006, 286, 288). - FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
Im Rahmen des § 299 StGB sind jedoch die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend; es genügt, dass der Empfänger der Leistung tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.1999 19 U 59/98, BB 2000, 635), indem er beispielsweise Lieferanten vermittelt (…Fischer, StGB, 57. Aufl., § 299 Rz. 10). - OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem …
Bei Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme nach § 331 StGB und das Verbot der passiven Bestechung nach § 332 StGB sind außer den Verpflichtungsgeschäften auch die Erfüllungsgeschäfte nach § 134 BGB nichtig (…MünchKommBGB/Armbrüster, a.a.O., Rn 59), denn das Bestechungsverbot wendet sich gegen den Leistungserfolg (…Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) BGB § 134 , Rn. 459; OLG Karlsruhe 18.3.1999 - 19 U 59/98, BB 2000, 635, 636; BeckOGK-BGB/Vossler,1.3.2021, § 134 Rn 326). - OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 121/21
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die …
Bei Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme nach § 331 StGB und das Verbot der passiven Bestechung nach § 332 StGB sind außer den Verpflichtungsgeschäften auch die Erfüllungsgeschäfte nach § 134 BGB nichtig (…MünchKommBGB/Armbrüster, a.a.O., Rn 59), denn das Bestechungsverbot wendet sich gegen den Leistungserfolg (…Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) BGB § 134 , Rn. 459; OLG Karlsruhe 18.3.1999 - 19 U 59/98, BB 2000, 635, 636; BeckOGK-BGB/Vossler,1.3.2021, § 134 Rn 326).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen für gelieferte medizinischen Geräte; Vereinbarung einer internationalen Gerichtsstandsklausel
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prozessuales Aufrechnungsverbot aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung
- unalex.eu
Art. 23 Brüssel I-VO
Gerichtsstandsvereinbarungen - Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung - Ausschließlichkeit der Vereinbarung - Vermutung der Ausschließlichkeit - Aufrechnung - rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Prozessuales Aufrechnungsverbot auf Grund Gerichtsstandvereinbarung
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.12.1997 - 43 O 187/96
- OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70
Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98
Daraus kann geschlossen werden, daß die Anwendung dieses Rechtes den mutmaßlichen Parteiwillen im Sinne von Artikel 27 EGBGB entspricht und deshalb zwischen den Parteien als vereinbart zu gelten hat (vgl. BGHZ 60, 85, 87).Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige, der für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner dessen Heimatgericht als allein zuständig und damit auch dessen ausschließliche internationale Zuständigkeit vereinbart hat, grundsätzlich auch nur vor diesem Gericht die Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Vertrage einwenden (BGHZ 60, 85 f.; NJW 79, 2477).
Schließlich entscheidet die internationale Zuständigkeit nicht selten auch darüber, nach welchem materiellen Recht die Rechtssache entschieden wird (BGHZ 60, 85 f.).
- OLG München, 31.03.1987 - 6 W 788/87
Bestimmung der Zulässigkeit und Wirkung einer vor dem Prozess getroffenen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98
Wird eine Klage bei einem deutschen Gericht erhoben oder - wie hier - eine Gegenforderung im Wege der Aufrechnung geltend gemacht und die vereinbarte Ausschließlichkeit eines ausländischen Gerichtes eingewendet, ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung nach deutschem Recht wirksam ist (BGH NJW 87, 2166).Dabei spricht zunächst weder für noch gegen die Ausschließlichkeit eine Vermutung, wenn auch eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ausländische Gerichte zuständig sind, in der Regel dahin auszulegen ist, daß jedenfalls für Ansprüche gegen den Vertragspartner, dessen Heimatgerichte zuständig sein sollen, die alleinige Zuständigkeit dieser Gerichte vereinbart ist (OLG München, NJW 1987, 2166 m.w.N.).
- BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 194/68
Auf Widerklage ergangenes Versäumnisurteil eines dafür unzuständigen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98
§ 33 ZPO gilt zwar auch für die internationale Zuständigkeit; greift aber dann nicht ein, wenn der mit der Widerklage erhobene Anspruch in einem ausschließlichen ausländischen Gerichtsstand geltend zu machen ist, die Parteien also eine entsprechende Prorogation vereinbart haben (BGH, NJW 1969, 1536; 1981, 2644;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 33 Rdnr. 30 m.w.N.). - BGH, 20.06.1979 - VIII ZR 228/76
Geltendmachung einer Restkaufpreisforderung - Aufrechnung mit Gegenforderungen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98
Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige, der für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner dessen Heimatgericht als allein zuständig und damit auch dessen ausschließliche internationale Zuständigkeit vereinbart hat, grundsätzlich auch nur vor diesem Gericht die Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Vertrage einwenden (BGHZ 60, 85 f.; NJW 79, 2477).
- OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 40/03
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
Dieser hat in Fällen, in denen für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner dessen Heimatgerichte als allein zuständig vereinbart worden waren, der Gerichtsstandsvereinbarung im Wege der Auslegung ein prozessuales Aufrechnungsverbot in dem Sinne entnommen, dass die Aufrechnung mit einer von der Zuständigkeitsabrede betroffenen Gegenforderung vor einem anderen als dem vereinbarten Gericht vertraglich verboten sei (BGHZ 60, 85, 87 ff. = NJW 1973, 421, 422; NJW 1973, 422; NJW 1979, 2477, 2778; NJW 1981, 2644, 2645; ebenso OLG Hamm RIW 1999, 787).Eine wirksame, beide Parteien bindende Gerichtsstandsvereinbarung hat zur Folge, dass auch der Gerichtsstand der Widerklage, soweit er überhaupt einschlägig wäre, derogiert ist (für § 33 ZPO z.B. BGH NJW 1981, 2644; OLG Hamm RIW 1999, 787, 788;… Zöller-Vollkommer, § 33 Rnr. 30;… für Artikel 6 Nr. 3 LugÜ/EuGVÜ/EuGVVO Kropholler Art. 23 Rdn. 98;… Münchener Kommentar-Gottwald Artikel 17 EuGVÜ Rdnr. 74;… Schlosser Artikel 23 Rdn. 40;… Thomas/Putzo-Hüßtege Artikel 23 Rdn. 21).
- OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach …
Ein Indiz für eine nachträgliche Rechtswahl ist insbesondere das Verhalten der Parteien im Prozess, speziell die beiderseitige Behandlung der Sache nach dem jeweiligen (ausgewählten) Recht (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1990, 248; 2000, 1002 [1004]; OLG Hamm, RIW 1999, 787; 2001, 867;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 27 EGBGB Rn. 7).