Weitere Entscheidung unten: SG Osnabrück, 18.06.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14   

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https://dejure.org/2014,29580
OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14 (https://dejure.org/2014,29580)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.2014 - 19 U 61/14 (https://dejure.org/2014,29580)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. September 2014 - 19 U 61/14 (https://dejure.org/2014,29580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fehlerhafte Anlageberatung: Umfang der Verjährungshemmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verjährungshemmung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Fehlerhafte Anlageberatung - Umfang der Verjährungshemmung

  • rechtsportal.de

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Umfang der Verjährungshemmung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Anlageberatung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung gilt für alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung gilt für alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Anlageberatung

  • kanzleimitte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Verjährungshemmung: Anlageberatung ist einheitlicher Lebensvorgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 374
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98

    Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof auch in einer früheren Entscheidung ergangen zur Unterbrechung durch Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) bei der Frage nach dem Streitgegenstand auf den Lebenssachverhalt, aus dem der Anspruch abgeleitet wird, abgestellt (BGH, Urt. v. 21.03.2000 - IX ZR 183/98, Rn. 13 m.w.N., juris).
  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass bei der kenntnisabhängigen Verjährung die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen bzw. grob fahrlässige Unkenntnis hiervon - für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen sind (BGH, Urt. v. 24.03.2011 - III ZR 81/10 Rn. 11, juris).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urt. v. 27.11.2011 - XI ZR 178/10, Rn. 23, juris).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Die sogenannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt dabei für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (BGH, Urt. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 27 ff. m.w.N., juris).
  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Umfasst hiervon werden alle materiellrechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen hierzu vorgetragen worden sind oder nicht (BGH, Urt. v. 22.10.2013, XI ZR 42/12, Rn. 15 m.w.N., juris).
  • OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13

    Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO jedenfalls mit Blick auf die von der Berufungserwiderung angeführte und in Kenntnis des Urteils des BGH vom 22.10.2013 ergangene Entscheidung des OLG Bamberg, wonach bei verjährungsrechtlich eigenständigen Pflichtverletzungen sowohl der Verjährungsbeginn als auch die Verjährungshemmung einheitlich zu behandeln seien, zuzulassen (OLG Bamberg, Urt. v. 04.06.2014 - 3 U 244/13, juris).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Ihrem Vortrag, wonach sie erst im Zusammenhang mit der Recherche eines Urteils des 10. Zivilsenats des OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11; Kopie Bl. 65 ff. d.A.) am 29.05.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, wofür das Datum der juris-Recherche spricht, ist die Beklagte zu 1) auch nicht entgegengetreten.
  • OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00

    Persönliche Haftung des für eine Gesellschaft handelnden Anlageberaters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
    Vielmehr ist erforderlich, dass der Vertreter wirtschaftlich in eigener Sache auftritt oder ein besonderes Vertrauen für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen, das über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgeht, in Anspruch nimmt (OLG Koblenz, Urt. v. 05.04.2001 - 5 U 1380/00, juris).
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Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14   

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https://dejure.org/2015,80551
SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14 (https://dejure.org/2015,80551)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 18.06.2015 - S 19 U 61/14 (https://dejure.org/2015,80551)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - S 19 U 61/14 (https://dejure.org/2015,80551)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen -

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, weil es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (BSG vom 11. November 2003, a.a.O., juris Rdnr. 16).

    Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen, sind jedoch nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII in jedem Fall von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ausgeschlossen (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, Az.: B 2 U 41/02 R - zur Vorgängervorschrift des § 542 Nr. 3 RVO; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2009, Az.: L 3 U 168/08, juris Rdnr. 23).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die an sich schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Versicherungsfreiheit des Jagdgastes zum Gegenstand einer gesonderten Regelung gemacht und für Jagdgäste überdies auch eine Versicherungsberechtigung mittlerweile ausdrücklich ausgeschlossen hat (§ 3 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), macht deutlich, dass der betreffende Personenkreis keinen Unfallversicherungsschutz erhalten soll, und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd zugleich Aufgaben des Jagdpächters, beispielsweise die Hege des Wildbestandes, wahrgenommen werden (BSG vom 11. November 2003, a.a.O., juris Rdnr. 17).

    Beispiel hierfür ist der Bau eines Hochsitzes (Urteil des BSG vom 11. November 2003, a.a.O., juris Rdnr. 15).

  • BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Damit wird in diesen Fällen sein Begehren jedenfalls genauso wirksam durchgesetzt wie mit einer (die Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts umfassenden) Verpflichtungsklage (BSG, zuletzt Urteil vom 27. April 2010, Az.: B 2 U 23/09 R).

    Da die Beklagte eine Entschädigung schon dem Grunde nach abgelehnt hat, weil kein Arbeitsunfall bestünde, hat sie keine Entscheidung über die Gewährung von konkreten Entschädigungsleistungen getroffen (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R; vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 4/06 R; vom 2. Dezember 2008, Az.: B 2 U 17/07 R und vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R - jeweils zitiert nach juris).

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung -

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Da die Beklagte eine Entschädigung schon dem Grunde nach abgelehnt hat, weil kein Arbeitsunfall bestünde, hat sie keine Entscheidung über die Gewährung von konkreten Entschädigungsleistungen getroffen (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R; vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 4/06 R; vom 2. Dezember 2008, Az.: B 2 U 17/07 R und vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R - jeweils zitiert nach juris).

    Über die Gewährung von konkreten Sozialleistungen wäre vielmehr im Falle der Feststellung der Berufskrankheit bzw. des Arbeitsunfalls in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu befinden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. Juli 1989, Az.: 2 RU 54/88, Urteil vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R).

  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages bei unzulässiger Unterverpachtung

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Er verweist auf ein Urteil des BGH vom 18.11.1999 (Az.: III ZR 168/98), wonach rechtlich von einem Unterpachtvertrag auszugehen sei, wenn der Jagderlaubnisscheininhaber aufgrund der getroffenen Abreden in Bezug auf Rechte und Pflichten den Pächtern gleich gestellt sei.
  • BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88

    Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Über die Gewährung von konkreten Sozialleistungen wäre vielmehr im Falle der Feststellung der Berufskrankheit bzw. des Arbeitsunfalls in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu befinden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. Juli 1989, Az.: 2 RU 54/88, Urteil vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 168/08

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen, sind jedoch nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII in jedem Fall von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ausgeschlossen (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, Az.: B 2 U 41/02 R - zur Vorgängervorschrift des § 542 Nr. 3 RVO; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2009, Az.: L 3 U 168/08, juris Rdnr. 23).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Da die Beklagte eine Entschädigung schon dem Grunde nach abgelehnt hat, weil kein Arbeitsunfall bestünde, hat sie keine Entscheidung über die Gewährung von konkreten Entschädigungsleistungen getroffen (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R; vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 4/06 R; vom 2. Dezember 2008, Az.: B 2 U 17/07 R und vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R - jeweils zitiert nach juris).
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Auszug aus SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
    Da die Beklagte eine Entschädigung schon dem Grunde nach abgelehnt hat, weil kein Arbeitsunfall bestünde, hat sie keine Entscheidung über die Gewährung von konkreten Entschädigungsleistungen getroffen (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 16. November 2005, Az.: B 2 U 28/04 R; vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 4/06 R; vom 2. Dezember 2008, Az.: B 2 U 17/07 R und vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R - jeweils zitiert nach juris).
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