Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.02.1999 - 19 U 66/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundstücksübertragungsvertrag; Nichtigkeit; Sittenwidrigkeit ; Ausnutzen einer Vertrauensstellung; Arzt-Patienten-Verhältnis; Räumungsanspruch; Herausgabeanspruch
- notare-wuerttemberg.de
, S. 15
§ 138 BGB
Sittenwidrigkeit eines notariellen Übergabevertrages - Judicialis
BGB § 138 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1
Übergabevertrag zugunsten des Hausarztes - Sittenwidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2804
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62
Verkauf zweier Grundstücke nach Tod eines nahen Angehörigen - Rechtsgeschäftliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.1999 - 19 U 66/98
Allerdings ist im Fall, daß ein Arzt gegen die Verpflichtung zur ärztlichen Behandlung im Krankheitsfall und zur Zahlung einer lebenslänglichen Rente ein Grundstück erworben hat, eine solche Nichtigkeit verneint worden (BGH NJW 1965, 2005). - BGH, 04.07.1990 - IV ZR 121/89
Unklare Urteilsbegründung hinsichtlich Nichtigkeit eines Darlehensvertrages und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.1999 - 19 U 66/98
Anerkannt ist, daß ein Vertrag dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig sein kann, wenn der eine Vertragspartner eine Vertrauensstellung ausgenutzt hat (vergl. BGH FamRZ 1990, 1343).
- LG Ravensburg, 12.11.2021 - 2 O 198/20
Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung …
2017, § 138 BGB Rn. 338) etwa bei Ausnutzung einer durch eine Arzt-Patienten-Beziehung bestehende Vertrauensstellung (OLG Karlsruhe NJW 2001, 2804, 2805).