Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81

  Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass es dem Geschädigten frei steht, die beschädigte Sache unter Abzug des Restwerts von den Wiederbeschaffungskosten zu behalten bzw. selbst zu verwerten oder aber die Sache dem Schädiger ohne Kürzung der Wiederbeschaffungskosten zwecks Verwertung zu überlassen (BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 -, zitiert nach Juris, Rz. 13 ff. m.w.N.;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rz. 41 unter Hinweis auf LG Stuttgart, NJW-RR 93, 672;… MK-Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rz. 32).

  Die Besonderheit bei einer Abrechnung auf Neuwagenbasis besteht darin, dass der Geschädigte im Falle der erheblichen Beschädigung eines neuwertigen Fahrzeugs, d.h. bei einer Laufleistung von in der Regel weniger als 1.000 km, vom Schädiger die vollen Kosten für die Anschaffung eines entsprechenden Neuwagens verlangen kann, obwohl der beschädigte Pkw auf dem Markt bereits als Gebrauchtwagen einzustufen ist, d.h. bei einer Veräußerung nicht mehr der Neuwagenpreis zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 -, aaO, Rz. 18).

  Zwar mag sich die Frage stellen, ob - wie vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.06.1983 ausgeführt (BGH, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 - , aaO) - eine Verletzung der Pflicht zur Schadensminderung nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte zur eigenen Verwertung des Wracks eine dafür besonders günstige, dem Schädiger nicht erreichbare Möglichkeit hat.

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09

  Die Frage der Berechtigung des Geschädigten, dem Schädiger sein beschädigtes Fahrzeug zur Verwertung zur Verfügung zu stellen, ist dagegen nicht Gegenstand der Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98, zitiert nach Juris, Rz. 4, 23 ff).

  Unter diesen Umständen kann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht angenommen werden, da ansonsten das gesetzliche Bild des Schadensersatzes, wonach der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist, verzerrt würde (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98, aaO, Rz. 26).

• LG Stuttgart, 26.08.1992 - 13 S 78/92

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass es dem Geschädigten frei steht, die beschädigte Sache unter Abzug des Restwerts von den Wiederbeschaffungskosten zu behalten bzw. selbst zu verwerten oder aber die Sache dem Schädiger ohne Kürzung der Wiederbeschaffungskosten zwecks Verwertung zu überlassen (BGH…, Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81 -, zitiert nach Juris, Rz. 13 ff. m.w.N.; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rz. 41 unter Hinweis auf LG Stuttgart, NJW-RR 93, 672;… MK-Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rz. 32).
• KG, 26.05.1986 - 22 U 2843/85

  Anspruch des Schädigers auf Herausgabe des beschädigten Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09

  Folgerichtig hat deshalb auch das Kammergericht in einem umgekehrt gelagerten Fall entschieden, dass der unfallgeschädigte Kraftfahrer auch bei einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht verpflichtet ist, das unfallbeschädigte Fahrzeug an den Versicherer herauszugeben, sondern sich für die Anrechnung des Restwertes entscheiden kann (KG, Urteil vom 26.05.1986 - 22 U 2843/85, zitiert nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten …

  Auch eine Beschränkung des dem Geschädigten insoweit zustehenden Wahlrechts auf Fälle der Schadensabwicklung auf Neuwagenbasis ist nicht angezeigt (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2009 - 19 U 8/09, BeckRS 2010, 14704).

  Mithin kann der Kläger gemäß § 304 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen (vgl. BGH, NJW 1983, 2694; OLG Köln, Urteil vom 19.06.2009 - 19 U 8/09, BeckRS 2010, 14704).

• LG Landshut, 18.07.2017 - 12 S 546/17

  Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über ein …

  Diese Auffassung vertritt auch das OLG Köln in einem Urteil vom 19.06.2009, Az.: 19 U 8/09.
• LG Bayreuth, 21.09.2016 - 13 S 39/16

  Ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

  Der Restwert darf im Rahmen der Schadensabwicklung im Ergebnis nicht beim Geschädigten verbleiben, da dieser über den Ausgleich der eingetretenen Schäden hinaus aus dem Schadensereignis einen Vorteil erzielen würde (OLG Köln 19 U 8/09).
• LG Mönchengladbach, 31.05.2013 - 11 O 69/12

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls; Erstattung der …

  Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn sich die Beklagten mit der Entgegennahme des beschädigten Fahrzeugs gemäß §§ 293 ff. BGB in Verzug befunden hätten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.06.2009, Az.: 19 U 8/09).