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OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Software Programmsperre Sachmangel Gesamtwandlungsrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 459 ff.
Software Programmsperre Sachmangel Gesamtwandlungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistungsanspruch; Wandlung; Einzelwandlung; Software; Mangel; Hardware; Verjährung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.01.1999 - 8 O 342/97
- OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 43/86
Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages; Behandlung zweier Verträge …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Ist in einem solchen Falle der Softwarevertrag rückgängig zu machen, wird der Hardwarevertrag davon nicht berührt" (so BGH NJW 1987, 2004 - 2008 = BB 1987, 1277 ff.). - OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 81/98
Gesamtwandlungsrecht bei Mängeln einer Telefonanlage für ein Hotel
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469 S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandlung nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1008; Senat, Urteil v. 18.12.1998 - 19 U 81/98 -). - BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89
Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Auf subjektive Umstände, wie den von der Klägerin verfolgten Verwendungszweck und ihrem Wunsch nach einer Gesamtlösung kommt es dabei nicht an (BGH WM 1990, 987 ff.).
- BGH, 18.04.1996 - X ZR 138/94
Gesamtwandelung bei Herstellung mehrerer Sachen
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469 S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandlung nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1008; Senat, Urteil v. 18.12.1998 - 19 U 81/98 -). - BGH, 03.06.1981 - VIII ZR 153/80
Periodische Sperre eines Computerprogramms - Vorprogrammierung durch Hersteller - …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des Programms und die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten vertraglichen Verwendung (BGH CR 1987, 358 ff.; BGH NJW 1981, 2684 = WM 1981, 954 = ZIP 1981, 868; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 137; Senat NJW 1996, 733 ff.). - OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 294/94
Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des Programms und die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten vertraglichen Verwendung (BGH CR 1987, 358 ff.; BGH NJW 1981, 2684 = WM 1981, 954 = ZIP 1981, 868; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 137; Senat NJW 1996, 733 ff.).