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   OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99   

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https://dejure.org/1999,3041
OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99 (https://dejure.org/1999,3041)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.1999 - 19 U 94/99 (https://dejure.org/1999,3041)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 1999 - 19 U 94/99 (https://dejure.org/1999,3041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Software Programmsperre Sachmangel Gesamtwandlungsrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 459 ff.
    Software Programmsperre Sachmangel Gesamtwandlungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsanspruch; Wandlung; Einzelwandlung; Software; Mangel; Hardware; Verjährung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 43/86

    Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages; Behandlung zweier Verträge

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Ist in einem solchen Falle der Softwarevertrag rückgängig zu machen, wird der Hardwarevertrag davon nicht berührt" (so BGH NJW 1987, 2004 - 2008 = BB 1987, 1277 ff.).
  • OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 81/98

    Gesamtwandlungsrecht bei Mängeln einer Telefonanlage für ein Hotel

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469 S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandlung nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1008; Senat, Urteil v. 18.12.1998 - 19 U 81/98 -).
  • BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89

    Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Auf subjektive Umstände, wie den von der Klägerin verfolgten Verwendungszweck und ihrem Wunsch nach einer Gesamtlösung kommt es dabei nicht an (BGH WM 1990, 987 ff.).
  • BGH, 18.04.1996 - X ZR 138/94

    Gesamtwandelung bei Herstellung mehrerer Sachen

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469 S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandlung nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1008; Senat, Urteil v. 18.12.1998 - 19 U 81/98 -).
  • BGH, 03.06.1981 - VIII ZR 153/80

    Periodische Sperre eines Computerprogramms - Vorprogrammierung durch Hersteller -

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des Programms und die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten vertraglichen Verwendung (BGH CR 1987, 358 ff.; BGH NJW 1981, 2684 = WM 1981, 954 = ZIP 1981, 868; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 137; Senat NJW 1996, 733 ff.).
  • OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 294/94

    Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99
    Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des Programms und die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten vertraglichen Verwendung (BGH CR 1987, 358 ff.; BGH NJW 1981, 2684 = WM 1981, 954 = ZIP 1981, 868; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 137; Senat NJW 1996, 733 ff.).
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