Rechtsprechung
AG Schwelm, 19.03.1999 - 19 UR II 7/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
Papierfundstellen
- NZI 2001, 68
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06
Keine Grundrechtsverletzung, insbesondere auch keine Verletzung des …
bb) Die vom Amtsgericht gewählte Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, wonach das Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle grundsätzlich eine andere Möglichkeit für eine Hilfe darstellt, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, ist einfachrechtlich gut vertretbar (…vgl. z.B. AG Schwerte, VuR 2005, S. 31 ; AG Schwelm, Beschluss vom 19. März 1999 - 19 UR II 7/99 - juris;… Schoreit/Dehn, a.a.O., Rn. 47;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 952a;… a.A. z.B. AG Köln, Rpfleger 1999, S. 497;… AG Bochum, Rpfleger 2000, S. 461;… Vallender, MDR 1999, S. 598 ;… Fuchs/Bayer, Rpfleger 1999, S. 1 ;… Braun/Buck, InsO, 2. Aufl., 2004, § 305 Rn. 6) und daher keineswegs willkürlich. - BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
Da jedoch diese Schritte vor Verfahrenseröffnung nötig und als außerprozessual anzusehen sind, kann eine unbemittelte Partei einen Anwalt hierfür nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen (…vgl. AG Köln, Rpfleger 1999, S. 497;… AG Bochum, Rpfleger 2000, S. 461; AG Schwelm, Beschluss vom 19. März 1999 - 19 UR II 7/99 - [JURIS]).
Rechtsprechung
AG Schwerin, 19.03.1999 - 19 UR II 7/99 |
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Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)