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OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wertbestimmung für eine Unterlassungsklage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3 281
Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 20.02.2003 - 8 O 561/02
- OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 20.10.1989 - 2 W 181/89
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03
Wertbestimmend für eine Unterlassungsklage ist die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten des Gegners verständigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (…vgl. Zöller-Herget, 23. Auflage, § 3 Rn. 16 "Unterlassung";… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 11. Auflage 1996, Rn. 4480; OLG Celle JurBüro 1974, 1434; OLG Köln JurBüro 1990, 246).