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   OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03   

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https://dejure.org/2003,15824
OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03 (https://dejure.org/2003,15824)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2003 - 19 W 14/03 (https://dejure.org/2003,15824)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2003 - 19 W 14/03 (https://dejure.org/2003,15824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertbestimmung für eine Unterlassungsklage

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 36 Nr. 6; ; ZPO § 281 II; ; GVG § 23 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3 281
    Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 20.10.1989 - 2 W 181/89
    Auszug aus OLG Köln, 02.04.2003 - 19 W 14/03
    Wertbestimmend für eine Unterlassungsklage ist die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten des Gegners verständigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (vgl. Zöller-Herget, 23. Auflage, § 3 Rn. 16 "Unterlassung"; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 11. Auflage 1996, Rn. 4480; OLG Celle JurBüro 1974, 1434; OLG Köln JurBüro 1990, 246).
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