Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Scheidung ; Umschuldung ; Sittenwidrigkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Vermögensverlagerungen
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.04.1999 - 20 O 581/98
- OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
- OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99
Da die Umschuldung auch ersichtlich nicht dazu diente, lediglich Vermögensverlagerungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann zu verhindern, ist durch die Scheidung auch nicht die Geschäftsgrundlage für die Mithaftung der Antragstellerin entfallen (vgl.hierzu BGH MDR 1996, 925; MDR 1997, 359). - BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96
Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
Auszug aus OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99
Da die Umschuldung auch ersichtlich nicht dazu diente, lediglich Vermögensverlagerungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann zu verhindern, ist durch die Scheidung auch nicht die Geschäftsgrundlage für die Mithaftung der Antragstellerin entfallen (vgl.hierzu BGH MDR 1996, 925; MDR 1997, 359).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.04.1999 - 20 O 581/98
- OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
- OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
Da die Umschuldung auch ersichtlich nicht dazu diente, lediglich Vermögensverlagerungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann zu verhindern, ist durch die Scheidung auch nicht die Geschäftsgrundlage für die Mithaftung der Antragstellerin entfallen (vgl.hierzu BGH MDR 1996, 925; MDR 1997, 359). - BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96
Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
Da die Umschuldung auch ersichtlich nicht dazu diente, lediglich Vermögensverlagerungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann zu verhindern, ist durch die Scheidung auch nicht die Geschäftsgrundlage für die Mithaftung der Antragstellerin entfallen (vgl.hierzu BGH MDR 1996, 925; MDR 1997, 359). - BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
Auch ergibt sich aus den substantiierten Darlegungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13.1.1999, dass vor der Umschuldung sich die Antragstellerin selbst und nicht nur ihr Ehemann sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, die Umschuldung also in gleichem Maße auch ihren Interessen diente; die Umschuldung erwies sich bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht als wirtschaftlich sinnlos (vgl. hierzu BGH MDR 1996, 568).