Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Selbständiges Beweisverfahren, Gegenanträge

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 485 ff ZPO
  Selbständiges Beweisverfahren, Gegenanträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit von Anträgen zur Feststellung der Verantwortlichkeit im Verhältnis zu Dritten im selbstständigen Beweisverfahren

 
• Judicialis

  ZPO §§ 485 ff

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485
  Zulässigkeit von Anträgen zur Feststellung der Verantwortlichkeit im Verhältnis zu Dritten im selbstständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit von Gegenanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren? (IBR 2009, 185)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 6 OH 1/08
• OLG Hamm, 04.11.2008 - I-19 W 28/08

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1009
• MDR 2009, 166
• BauR 2009, 551
• BauR 2009, 685

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 W 61/03

  Streitverkündung ist zulässig!

  Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2008 - 19 W 28/08

  Dieses Recht darf ihm nicht durch Gegenanträge aus der Hand genommen werden mit der Folge, dass die ursprüngliche Zielrichtung des Beweisverfahrens in den Hintergrund tritt, und die Beweisaufnahme von dem Antragsteller und den von diesem in das Verfahren einbezogenen Dritten bestimmt wird (vgl. OLG Nürnberg NJOZ 2003, 184; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1657).
• OLG Düsseldorf, 25.06.1996 - 21 W 20/96

  Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit von Gegenanträgen

  Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2008 - 19 W 28/08

  Zu einer abweichenden Entscheidung gibt die in BauR 1996, 896 veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf keine Veranlassung.

• OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …

  Will der Streithelfer das selbständige Beweisverfahren um Beweisfragen erweitern, die nur sein Verhältnis zum Streitverkünder - oder zu einem weiteren Streithelfer - betreffen, jedoch für das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner ohne Bedeutung sind, fehlt es an diesem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1657; OLG Karlruhe MDR 2008, 1354, OLG Hamm NJW 2009, 1009).
• OLG Köln, 06.02.2013 - 19 U 145/12

  Umfang des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

  Darauf hat der Senat im Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 19 W 28/08, auf den Bezug genommen wird, bereits hingewiesen.