Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 Nr 6 ArbGG, § 143 Abs 1 InsO
  Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage aus Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen zur Sozialversicherung

• Betriebs-Berater

  Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6; InsO § 143 Abs. 1
  Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6 ; InsO § 143 Abs. 1
  Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Insolvenzanfechtung: Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Klage auf Rückgewähr der an eine Zusatzversorgungskasse geleisteten Beiträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1879
• BB 2012, 2189
• DB 2012, 2342

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 30.12.2011 - 4 W 35/11

  Rechtsweg bei auf Insolvenzanfechtung gestütztem Rückgewähranspruch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2012 - 19 W 33/12

  Der Umstand, dass in dem Rechtsverhältnis, das diesem Rechtsstreit zugrunde liegt, nicht auch die Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes gerade zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Tragen kommen, steht der Qualifizierung des prozessualen Streitgegenstandes als eines Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.12.2011, 4 W 35/11, nicht veröffentlicht).
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09

  Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2012 - 19 W 33/12

  3 Zwar ist der geltend gemachte Rückgewähranspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bürgerlich-rechtlicher Natur (BGH, Beschl. v. 24.03.2011, IX ZB 36/09, Rn. 5;… Beschl. d. Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010, GmS-OGB 1/09, Rn. 6, jeweils juris).
• GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

  Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2012 - 19 W 33/12

  3 Zwar ist der geltend gemachte Rückgewähranspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bürgerlich-rechtlicher Natur (…BGH, Beschl. v. 24.03.2011, IX ZB 36/09, Rn. 5; Beschl. d. Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010, GmS-OGB 1/09, Rn. 6, jeweils juris).

• OLG Frankfurt, 27.08.2012 - 19 W 44/12

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 I …

  Der Umstand, dass in dem Rechtsverhältnis, das diesem Rechtsstreit zugrunde liegt, nicht zusätzlich auch die Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes gerade zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Tragen kommen, steht der Qualifizierung des prozessualen Streitgegenstandes als eines Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.12.2011, 4 W 35/11, nicht veröffentlicht; Senatsbeschl. v. 06.08.2012, 19 W 33/12, juris).