Rechtsprechung
| KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,14346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Antragstellers; Befugnis eines Gemeinschuldners zur Verwaltung seines zur Konkursmasse gehörenden Vermögens nach Eröffnung des Konkursverfahrens
- Judicialis
ZPO § 240
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 240; InsO § 80
Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.06.2006 - 139 F 11895/05
- KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 286
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Auszug aus KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Konkursverwalter die Befugnis, die Konkursmasse betreffende Prozesse zu führen (vgl. z.B. BGH NJW 1997, 1445 zu § 6 KO), der Gemeinschuldner verliert sie. - OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02
Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …
Auszug aus KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; Fischer MDR 2004, 252, 255 je mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers weder gemäß § 240 ZPO direkt noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zur Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens.