Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Les Verts / Parlament

  EWG-Vertrag, Artikel 173
  Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen der Mittelbindung, der Feststellung, der Anordnung und der Zahlung von Ausgaben - Handlungen, die nur im verwaltungsinternen Bereich Rechtswirkungen entfalten und nicht beschweren

• EU-Kommission

  Les Verts / Parlament

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage gegen haushaltsrechtliche Ausführungshandlungen ; Angriffe gegen Handlungen der Mittelbildung

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
  Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen der Mittelbindung, der Feststellung, der Anordnung und der Zahlung von Ausgaben - Handlungen, die nur im verwaltungsinternen Bereich Rechtswirkungen entfalten und nicht beschweren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidungen zur Ausführung des Postens 3708 des Haushaltsplans der EG für das Haushaltsjahr 1984 - Mittel zur Mitfinanzierung der Informationskampagne für die Europawahlen 1984.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
• EuGH, 25.02.1988 - 190/84

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.09.1984 - 216/83

  Les Verts / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 25.02.1988 - 190/84

  September 1984 in den Rechtssachen 216/83, 295/83, 296/83 und 297/83 ( Slg . 1984, 3325, 3331, 3335 und 3339 ) ihre Nichtigkeitsklagen gegen die Handlungen für unzulässig erklärt, die Teil des Verfahrens der Verabschiedung des Haushaltsplans gewesen seien, dabei jedoch eingeräumt, daß eine natürliche oder juristische Person von den Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans unmittelbar betroffen sein könne .
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuGH, 25.02.1988 - 190/84

  April 1986 in der Rechtssache 294/83 ( Parti écologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg . 1986, 1339 ) den Beschluß des Präsidiums vom 12 .

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Der Gerichtshof hat in dem Urteil Les Verts/Parlament hervorgehoben, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art sei, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen seien, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft - dem EG-Vertrag - ständen.

  25: - Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255.26: - In Randnr. 20 des Urteils stellte der Gerichtshof fest: "Da Artikel 38 Absatz 1 EGKS-Vertrag im vorliegenden Fall anwendbar ist, braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob die Grundsätze der Wahrung der Rechtmäßigkeit und der vom Gerichtshof zu diesem Zweck ausgeübten Kontrolle, wie sie in den Artikeln 164 EWG-Vertrag und 136 EAG-Vertrag niedergelegt sind, eine Auslegung der Artikel 173 EWG-Vertrag und 146 EAG-Vertrag dahin verlangen, daß das Parlament bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof Partei sein kann." 27: - Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339.28: - Vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86 (Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 5) und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8); vgl. auch Beschluss vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Groupe des Droites Européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 10).

  41: - Vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84 (Les Verts/Parlament, Slg. 1988, 1017).

• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Insbesondere beschränkt zwar, wie der Generalanwalt in den Nrn. 110 und 111 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 263 Abs. 1 AEUV die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Handlungen, die Rechtswirkungen gegenüber "Dritten" erzeugen sollen, doch sollen durch diese Formulierung nach ständiger Rechtsprechung Handlungen ausgeschlossen werden, die keine beschwerenden Maßnahmen darstellen, weil sie nur die interne Funktionsweise der Verwaltung betreffen und lediglich innerhalb dieses Bereichs Wirkungen entfalten, ohne Rechte oder Pflichten Dritter zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 8…, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 28, …und vom 2. Oktober 2018, Frankreich/Parlament [Ausübung der Haushaltsbefugnis], C-73/17, EU:C:2018:787, Rn. 15).
• EuGH, 06.07.2023 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  Insoweit geht aus Rn. 149 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht diese Wendung "aus Gründen der allgemeinen Kohärenz" im Einklang mit dem Begriff der "Handlungen ... mit Rechtswirkung gegenüber Dritten" im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV ausgelegt hat, der grundsätzlich Handlungen ausschließt, die lediglich im internen Bereich des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, die sie vorgenommen hat, Wirkungen entfalten, ohne Rechte oder Pflichten Dritter zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 8, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 27.01.2021 - T-9/19

  Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf …

  Schließlich ist dies auch nicht der Fall bei bloßen Ausführungshandlungen oder -entscheidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 7 und 8; vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ismeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, EU:C:2001:243, Nr. 47).
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission

  Was zweitens das in Rn. 46 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen der Kommission betrifft, wonach ein Finanzierungsbeschluss wie der in den vorliegenden Rechtssachen in Rede stehende als ein Rechtsakt ohne jede verbindliche Rechtswirkung gegenüber Dritten anzusehen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Rechtsakte, die nur im verwaltungsinternen Bereich der sie erlassenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union Wirkungen entfalten sollen, grundsätzlich keine mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV anfechtbare Rechtsakte sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 8, …und vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 28).
• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …

  Unter reinen Durchführungshandlungen sind u. a. Maßnahmen zu verstehen, die, ohne Rechte und Verpflichtungen Dritter zu begründen, lediglich dazu dienen, eine frühere Entscheidungshandlung materiell umzusetzen, oder zur Durchführung früherer Entscheidungen ergangene Maßnahmen, die nur im verwaltungsinternen Bereich Wirkungen entfalten, ohne Interessen Dritter zu berühren (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, Slg. 1988, 1017, Randnr. 8, und vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnrn. 1 und 25, vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1959, Phoenix-Rheinrohr/Hohe Behörde, 20/58, Slg. 1959, 167, 181).
• EuGH, 09.10.1990 - 366/88

  Frankreich / Kommission

  Solche Handlungen stellen somit keine beschwerenden Maßnahmen dar, die als solche mit der Anfechtungsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden können ( vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84, "Les Verts"/Parlament, Slg. 1988, 1017, Randnr. 8 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 204/86

  Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Übertragung …

  Ich beziehe mich zum einen auf die Urteile in dem Gerichtsverfahren, das die Partei "Les Verts" bezüglich der Haushaltsmittel zur Mitfinanzierung der Informationskampagne für die Europawahlen 1984 angestrengt hat (Beschlüsse vom 26. September 1984 in den Rechtssachen 216/83, 295/83, 296/83 sowie 297/83, Slg. 1984, 3325, 3331, 3335, 3339; Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1357; Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84, Slg. 1988, 1017); zum anderen auf das Urteil vom 3. Juli 1986, mit dem der Gerichtshof die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Rat und dem Parlament bezüglich des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 entschieden hat (Rechtssache 34/86, Slg. 1986, 2155).

  Meiner Ansicht nach kann nämlich eine solche Einzelmaßnahme beschwerend sein und muß nach Maßgabe des Urteils vom 23. April 1986 als anfechtbar angesehen werden, soweit sie die Erstattung niedrigerer als der vorgesehenen Beträge anordnet (wegen weiterer Ausführungen hierzu verweise ich auf meine Schlußanträge in der Rechtssache 190/84, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …

  55 Vgl. dazu Urteile vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament (190/84, EU:C:1988:94, Rn. 8) (im Folgenden: Urteil Les Verts II), vom 23. März 1993, Weber/Parlament (…C-314/91, EU:C:1993:109, Rn. 9), und vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (…C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

  International Management Group / Kommission - Rechtsmittel - …

  37 Die Kommission stützt sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf das Urteil vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament (190/84, EU:C:1988:94, Rn. 7 und 8), obwohl dieses Urteil vor Erlass der Verordnung Nr. 966/2012 ergangen ist und sich auf keinen Beschluss wie den hier angefochtenen bezieht.
• EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

  Spanien / Kommission
• EuG, 01.09.2021 - T-377/20

  KN/ EWSA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …