Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.1988 - 190/87   

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https://dejure.org/1988,842
EuGH, 20.09.1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,842)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,842)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,842)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 100; Richtlinie 77/118 des Rates
    1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische gesundheitsbehördliche Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Bestehen einer Harmonisierungsrichtlinie - ...

  • EU-Kommission

    Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch bei der Einfuhr in das Bestimmungsland; Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr; Geltungsbereich der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch; Begriff der Kontrollen i.S.v. Richtlinie ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 189 Abs. 3; ; Richtlinie 71/118/EWG vom 15.02.1971; ; Richtlinie 83/643/EWG vom 01.12.1983; ; Verordnung Nr. 2777/75/EWG vom 29.10.1975

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische gesundheitsbehördliche Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Bestehen einer Harmonisierungsrichtlinie - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot von mengenmäßiger Beschränkung als Maßnahme gleicher Wirkung bei der gemeinsamen Marktorganisation; Gesundheitsbehördliche Kontrollen an Grenzen; Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfungen bei der Einfuhr.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 34
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87
    7 Zur Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts nach der Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe vor allem das Urteil vom 11 . Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg .
  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87
    April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg .
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87
    November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg .
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87
    15 Diese gesundheitsbehördlichen Kontrollen sind zu unterscheiden von der allgemeinen Überprüfung der Übereinstimmung von beförderter Ware und Begleitpapieren, die insbesondere durch die Kontrolle der die Waren aufgrund zwingender Vorschriften begleitenden Papiere, der Gesundheitsbescheinigung und der Genusstauglichkeitsbescheinigung, vorgenommen wird ( siehe Urteil vom 15 . September 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg .
  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

    Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in

    Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
  • VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06

    Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei

    "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1989 - 340/87

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    Das Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87 (Moormann, Slg. 1988, 4689) enthält einige interessante Hinweise im Zusammenhang mit diesem Problem.

    Sie findet im Wortlaut der Richtlinie 83/643/EWG oder in der Auslegung dieser Richtlinie durch den Gerichtshof im Urteil Moormann keine Stütze.

    Sie ist darüber hinaus schwerlich vereinbar mit dem Zweck der Richtlinie 83/643/EWG, wie er im Urteil Moormann herausgearbeiet wird.

  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems

    Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht geworden, was nach der auf Art. 189 Abs. 3 und Art. 5 EWG-Vertrag verweisenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 5.4.1979 - Rs. 148/78 - , Slg. 1979, 1629 Rdnr. 23, und vom 20.9.1988 - 190/87 -, Slg. 1988, 4689) zur Folge hat, dass die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie seit dem 11.10.2006 im Bundesgebiet unmittelbar Anwendung finden, soweit sie von ihrem Regelungsgehalt her einer unmittelbaren Anwendung zugänglich sind.
  • VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06

    Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung;

    "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

    31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch dann, wenn in Anwendung von Artikel 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der u. a. zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, da der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend ist (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36, vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10).
  • VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

    Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative;

    "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
  • VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09

    Opfer von Menschenhandel in Nigeria

    "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdn 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
  • EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

    Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche

    Dabei beruft sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Urteile vom 13. Dezember 1983, Apple and Pear Development Council (222/82, Slg. 1983, 4083), vom 20. September 1988, Moormann (190/87, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10), vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9), und vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 43).
  • EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

    Deutschland / Deutsches Milch-Kontor

    Dies gilt grundsätzlich auch für andere Arten von Grenzkontrollen, insbesondere für eine nationale Regelung, die eine systematische Untersuchung der Waren beim Grenzuebertritt vorsieht (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06

    Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen

  • EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

    Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung

  • EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

    CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

    Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission -

  • EuGH, 23.11.2000 - C-421/98

    Kommission / Spanien

  • BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 21.94

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ausfuhr von in

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99

    Deutschland / Kommission

  • BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11

    El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

    Dänemark / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

    Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.

  • VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen,

  • EuGH, 05.07.1990 - 304/88

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 28.11.1989 - 186/88

    Kommission / Deutschland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22

    Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile";

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-272/95

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH.

  • VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung,

  • VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-249/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1993 - C-378/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,18486
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,18486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.06.1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,18486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - 190/87 (https://dejure.org/1988,18486)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Handelsonderneming Moormann BV.

    Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfungen bei der Einfuhr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
    - Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi/Denkavit, Slg. 1977, 1555, 1576, und unlängst Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1985, 3097, Randnr. 25.4 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82, Slg. 1983, 2973.5 - Rechtssache 35/76, a. a. O.

    Ergänzend ist hinzuzufügen, daß Sie in Ihrem Urteil Simmenthai festgestellt haben, daß.

    - Ebenda, Randnr. 13.9 - Rechtssache 35/76, a. a. O., Randnr. 38.10 - Rechtssache 25/78, Denkavit Futtermittel, Sg. 1979, 3369, Randnr. 21.

  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
    Dagegen stellen die 43 - Pescatore, a. a. O., S. 176.44 - Siehe Vlad Constantinesco, a. a. O., S. 109 f. 45 - Siehe Urteil in der Rechtssache 14/83, Von Colson, Sie.

    1984, 1891, 1909, in dem in einem andersartigen Fall folgende Feststellung getroffen wurde, die hier zitiert werden soll: "Die sich aus einer Richdinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, [obliegen] allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten..., und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten", Randnr. 26; siehe auch Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26; Rechtssache 222/84, Johnston, a. a. O., Randnr. 26.

  • EuGH, 23.11.1977 - 38/77

    Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
    Sie sie zweifellos zum ersten Mal25 formuliert: 21 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125.22 - Ihre Urteile in der Rechtssache 9/70, Grad, Slg. 1970, 825, und .n der Rechtssache 33/70, Sace, Slg. 1970, 1213, "ont ouvert la voie" (haben den Grundstein gelegt) (1. V. Louis, L'effet direct des directives, Mélanges Baugniet, S. 1) für eine Reihe von Urteilen, von denen zu nennen sind: Urteil in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337; Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 21/78, Delkvist, Slg. 1978, 2327; Urteil in der Rechtssache 51/76, Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113; Urteil in der Rechtssache 38/77, ENKA, Slg. 1977, 2203; Urteil in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629; Urteil in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53; Urteil in der Rechtssache 255/81, Grendel, Slg. 1982, 2301; Urteil in der Rechtssache 271/82, Auer II, Slg. 1983, 2727; Urteil in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, sowie die Urteile und Schlußanträge, die unten unter Nr. 25 angegeben sind.

    - Rechtssache 148/78, a. a. O. 25 - Generalanwalt Warner hat sie allerdings bereits in seinen Schlußanträgen im Zusammenhang mit dem Urteil ENKA, a. a. O., zum Ausdruck gebracht.

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