Rechtsprechung
AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
"Scheckheftgepflegt" als vereinbarte Beschaffenheit - Online-Inserat
- verkehrslexikon.de
Geschuldete Beschaffenheit bei Veräußerung eines als scheckheftgepflegt bezeichneten Pkw
- autorechtonline.de
Verkaufsanzeige Gebrauchtwagen - "scheckheftgepflegt" ist Beschaffenheitszusicherung
Kurzfassungen/Presse (12)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Scheckheftgepflegt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Scheckheftgepflegt"
- lawblog.de (Kurzinformation)
Scheckheftgepflegt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"Scheckheftgepflegt" als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kauf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Scheckheftgepflegter Gebrauchtwagen - Beschaffenheitsvereinbarung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Scheckheftgepflegter PKW
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Scheckheftgepflegt" hebelt vereinbarten Gewährleistungsausschluss aus
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Fahrzeug im Internet als "scheckheftgepflegt" beschrieben worden ist
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Die Angabe scheckheftgepflegt ist auch bei Privatverkauf eines PKW eine Beschaffenheitsvereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Scheckheftgepflegt" als vereinbarte Beschaffenheit - Online-Inserat
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Scheckheftgepflegt beim Privatverkauf
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der …
Auszug aus AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15
v. 01.09.2011 - 8 U 42/10; BGH , Urt . - BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15
Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst ( BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 [1349]). - BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt ein Verkäufer arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht ( BGH , Urt , v. 07.06.2006 - VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839 Rn . 13 m. w. Nachw.). - OLG Hamm, 15.05.2008 - 28 U 145/07
Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)
Auszug aus AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15
Dabei können Erklärungen des Verkäufers in der Werbung bei der Auslegung des Kaufvertrags berücksichtigt werden, wenn sie eine Erwartungshandlung des Käufers begründen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 15.05.2008 - 28 U 145/07, NJW-RR 2009, 485 [487]; KG, Urt . - BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80
Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …
Auszug aus AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15
v. 12.02.1981 - IVa ZR 103/80, NJW 1981, 2295).