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   RG, 06.04.1910 - Rep. V. 193/09   

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https://dejure.org/1910,52
RG, 06.04.1910 - Rep. V. 193/09 (https://dejure.org/1910,52)
RG, Entscheidung vom 06.04.1910 - Rep. V. 193/09 (https://dejure.org/1910,52)
RG, Entscheidung vom 06. April 1910 - Rep. V. 193/09 (https://dejure.org/1910,52)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Welchen Einfluß hat die Nichtbeobachtung der Vorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 der preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) auf die Gültigkeit der abgegebenen Erklärungen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Form der Verpflichtungserklärung von Landgemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 73, 205
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 01.03.1910 - VII 173/09

    Form des § 88 Nr. 7 der preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891

    Auszug aus RG, 06.04.1910 - V 193/09
    Ebenso hat der VII. Zivilsenat in einem Urteile vom 1. März 1910 (Rep. VII. 173/09) (1) insofern einen anderen Standpunkt eingenommen, als er die vorherige Mitteilung des Gemeindebeschlusses durch den Gemeindevorsteher an den anderen Vertragsteil der Anführung des Beschlusses in der Urkunde für gleichwertig erachtet.
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