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RG, 06.04.1910 - Rep. V. 193/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welchen Einfluß hat die Nichtbeobachtung der Vorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 der preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) auf die Gültigkeit der abgegebenen Erklärungen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Form der Verpflichtungserklärung von Landgemeinden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 01.03.1910 - VII 173/09
Form des § 88 Nr. 7 der preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891
Auszug aus RG, 06.04.1910 - V 193/09
Ebenso hat der VII. Zivilsenat in einem Urteile vom 1. März 1910 (Rep. VII. 173/09) (1) insofern einen anderen Standpunkt eingenommen, als er die vorherige Mitteilung des Gemeindebeschlusses durch den Gemeindevorsteher an den anderen Vertragsteil der Anführung des Beschlusses in der Urkunde für gleichwertig erachtet.