Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1988 - 199/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1926
EuGH, 22.09.1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,1926)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,1926)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,1926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Jensen / Landbrugsministeriet

    Verordnung Nr . 1078/77 des Rates, Artikel 6 Absatz 1; Verordnung Nr . 1391/78 der Kommission, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 in der Fassung der Verordnung Nr . 1799/79
    1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Überlassung des Betriebs durch den Erzeuger, der Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen ist - Zwangsversteigerung - Einbeziehung - ...

  • EU-Kommission

    Jensen / Landbrugsministeriet

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Betriebsnachfolge bei Wechsel des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes infolge einer Zwangsversteigerung ; Annahme eines Falls höherer Gewalt bei Wechsel des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der Zwangsversteigerung; Volle ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1078/77 EWG; ; Verordnung Nr. 1391/78 EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Überlassung des Betriebs durch den Erzeuger, der Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen ist - Zwangsversteigerung - Einbeziehung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 28.01.1999 - C-181/96

    Wilkens

    Nach der Zielsetzung der Regelung über die Prämien und die spezifischen Referenzmengen sollen sowohl die durch die Verordnung Nr. 1078/77 eingeführte Regelung als auch die in der Verordnung Nr. 857/84 vorgesehene Zusatzabgabenregelung die Überschüsse von Milch und Milcherzeugnissen auf dem Markt verringern und das Gleichgewicht auf dem Milchmarkt wiederherstellen, indem sie den Landwirten einen Anreiz dafür bieten, während eines bestimmten Zeitraums auf die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen zu verzichten (vgl. in bezug auf die Prämienregelung Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 199/87, Jensen, Slg. 1988, 5045, Randnr. 30, und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94, Ecroyd, Slg. 1996, I-2731, Randnr. 47).

    Die Verletzung der Pflicht, während des Verpflichtungszeitraums keine Milch und Milcherzeugnisse zu vermarkten, führt folglich zum Verlust der aufgrund der Verordnung Nr. 1078/77 gewährten Prämie (Urteil Jensen, Randnrn. 27 und 30) und schließt die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nach Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 aus.

    Der Widerruf der Prämien, der die erfolgreiche Anwendung der Prämienregelung gewährleisten soll, muß nämlich nicht ausschließlich auf einer Verletzung der Pflicht beruhen, keine Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten, sondern kann auch auf der Nichterfüllung sonstiger Pflichten beruhen, die sich aus der aufgrund dieser Regelung eingegangenen Verpflichtung ergeben (Urteile Jensen, Randnr. 30, und Ecroyd, Randnr. 50).

    Anders als bei der Regelung über die Umstellungsprämien, nach der selbst eine nur teilweise Verletzung der eingegangenen Verpflichtung die Rechtfertigung und die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Prämie sowie das Recht, sie zu behalten, entfallen läßt (zitiertes Urteil Jensen, Randnr. 30) führt mithin eine teilweise Verletzung der Nichtvermarktungspflicht nur in einem der Verletzung entsprechenden Umfang zum Ausschluß eines Milcherzeugers von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge.

  • EuG, 06.04.1995 - T-148/89

    Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf sie beruft, keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 199/87, Jensen, Slg. 1988, 5045, Randnr. 21).
  • BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 67.90

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Prämienrate für die Nichtvermarktung von

    Wie der Gerichtshof in dieser Rechtssache im Anschluß an sein Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 199/87 (Jensen) weiter entschieden hat, ist der maßgebliche Rechtsgrund für die Gewährung und den endgültigen Erwerb der Prämie die tatsächliche Einstellung der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen während des gesamten vorgesehenen 5-Jahres-Zeitraumes, so daß selbst eine nur teilweise Verletzung dieser Verpflichtung die Rechtfertigung und die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Prämie und das Recht, sie zu behalten, entfallen läßt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,16075
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,16075)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,16075)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - 199/87 (https://dejure.org/1988,16075)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,16075) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Mads Peder Jensen gegen Landbrugsministeriet.

    Prämien für die Nichtvermarktung von Milch

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.07.1968 - 4/68

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    Zufolge der siebenten Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 - die in einer Fußnote auf die Urteile in den Rechtssachen 4/68 (Firma Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, Slg. 1968, 549) und 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft mbH/ Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1970, 1125, 1137 f., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe) verweist - sind die bereits gezahlten Beträge wiedereinzuziehen, wenn die Verpflichtungen aus der Prämienregelung nicht eingehalten werden; in einige Fällen - insbesondere wenn der Prämienbegünstigte vorübergehend oder dauernd aus Gründen, die außerhalb seines Einflußbereichs liegen und von ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern überwunden werden könnten, zur Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht in der Lage ist - erscheine es jedoch gerechtfertigt, seine vorübergehende oder dauernde Freistellung vorzusehen.
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    Zufolge der siebenten Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 - die in einer Fußnote auf die Urteile in den Rechtssachen 4/68 (Firma Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, Slg. 1968, 549) und 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft mbH/ Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1970, 1125, 1137 f., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe) verweist - sind die bereits gezahlten Beträge wiedereinzuziehen, wenn die Verpflichtungen aus der Prämienregelung nicht eingehalten werden; in einige Fällen - insbesondere wenn der Prämienbegünstigte vorübergehend oder dauernd aus Gründen, die außerhalb seines Einflußbereichs liegen und von ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern überwunden werden könnten, zur Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht in der Lage ist - erscheine es jedoch gerechtfertigt, seine vorübergehende oder dauernde Freistellung vorzusehen.
  • EuGH, 02.12.1982 - 273/81

    Société laitière de Gacé / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    8 bis 14 und 18), 147/81 (Merkur Fleisch-Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Slg. 1982, 1389, 1397, Randnrn. 11 und 12), 272/81 (Société RU- MI/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4167, 4180, Randnr. 14) und 273/81 (Société Laitière de Gacé/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4193) geht hervor, daß Bestimmungen, welche die jeweils gleichen Rechtsfolgen vorsehen, wenn der Begünstigte die Handlungen, die vorzunehmen er sich verpflichtet hat, ganz oder teilweise unterläßt' (oder wenn er sie außerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt), als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden können, wenn das angestrebte Ziel zu den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört oder von grundlegender Bedeutung für deren reibungsloses Funktionieren ist.
  • EuGH, 29.04.1982 - 147/81

    Merkur GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    8 bis 14 und 18), 147/81 (Merkur Fleisch-Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Slg. 1982, 1389, 1397, Randnrn. 11 und 12), 272/81 (Société RU- MI/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4167, 4180, Randnr. 14) und 273/81 (Société Laitière de Gacé/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4193) geht hervor, daß Bestimmungen, welche die jeweils gleichen Rechtsfolgen vorsehen, wenn der Begünstigte die Handlungen, die vorzunehmen er sich verpflichtet hat, ganz oder teilweise unterläßt' (oder wenn er sie außerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt), als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden können, wenn das angestrebte Ziel zu den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört oder von grundlegender Bedeutung für deren reibungsloses Funktionieren ist.
  • EuGH, 13.02.1980 - 77/79

    Damas / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    In seinem Urteil in der Rechtssache 109/84 (Menges/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1985, 1289) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß "das Ziel, die Milchüberschüsse zu verringern, zumindest deren Anstieg zu verhindern, bedingt, daß die für die Prämienempfänger vorgesehenen Verpflichtungen in der für die Erreichung dieses Ziels günstigsten Weise ausgelegt werden müssen,, (siehe Randnr. 15 des Urteils, S. 1298; siehe weiter das Urteil in der Rechtssache 77/79, Damas/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1980, 247, 258 bis 260, Randnrn.
  • EuGH, 02.05.1985 - 109/84

    Von Menges / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    In seinem Urteil in der Rechtssache 109/84 (Menges/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1985, 1289) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß "das Ziel, die Milchüberschüsse zu verringern, zumindest deren Anstieg zu verhindern, bedingt, daß die für die Prämienempfänger vorgesehenen Verpflichtungen in der für die Erreichung dieses Ziels günstigsten Weise ausgelegt werden müssen,, (siehe Randnr. 15 des Urteils, S. 1298; siehe weiter das Urteil in der Rechtssache 77/79, Damas/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1980, 247, 258 bis 260, Randnrn.
  • EuGH, 02.12.1982 - 272/81

    RU-MI / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
    8 bis 14 und 18), 147/81 (Merkur Fleisch-Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Slg. 1982, 1389, 1397, Randnrn. 11 und 12), 272/81 (Société RU- MI/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4167, 4180, Randnr. 14) und 273/81 (Société Laitière de Gacé/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4193) geht hervor, daß Bestimmungen, welche die jeweils gleichen Rechtsfolgen vorsehen, wenn der Begünstigte die Handlungen, die vorzunehmen er sich verpflichtet hat, ganz oder teilweise unterläßt' (oder wenn er sie außerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt), als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden können, wenn das angestrebte Ziel zu den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört oder von grundlegender Bedeutung für deren reibungsloses Funktionieren ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht