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BayObLG, 09.06.1998 - 1St RR 115/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21
Bedeutender Fremdschaden, Prozessverhalten des Angeklagten, Entziehung der …
Da bei der Bemessung dieser Schadensgrenze nur diejenigen Schadenspositionen berücksichtigungsfähig sind, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (…vgl. OLG Hamm und OLG Düsseldorf a.a.O.;… Weiland in juris-PK Straßenverkehrsrecht, § 69 Rdn. 53;… Valerius in LK-StGB 13. Aufl., § 69 Rdn. 127 m.w.N.;… von Heintschel-Heinegg/Huber in MüKo-StGB 4. Aufl., § 69 Rdn. 71 m.w.N.), muss das Tatgericht jedenfalls bei Unfallgeschehen, bei denen - wie hier - nicht bereits von vornherein ersichtlich ist, dass ein bedeutender Schaden entstanden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 1St RR 115/98 -, juris), nicht nur mitteilen, welche unfallbedingten Fremdschäden entstanden sind, sondern auch, wie diese wertmäßig zu beziffern sind. - KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21
Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …
Da bei der Bemessung dieser Schadensgrenze nur diejenigen Schadenspositionen berücksichtigungsfähig sind, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (…vgl. OLG Hamm und OLG Düsseldorf a.a.O.;… Weiland in juris-PK Straßenverkehrsrecht, § 69 Rdn. 53;… Valerius in LK-StGB 13. Aufl., § 69 Rdn. 127 m.w.N.;… von Heintschel-Heinegg/Huber in MüKo-StGB 4. Aufl., § 69 Rdn. 71 m.w.N.), muss das Tatgericht jedenfalls bei Unfallgeschehen, bei denen - wie hier - nicht bereits von vornherein ersichtlich ist, dass ein bedeutender Schaden entstanden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 1St RR 115/98 -, juris), nicht nur mitteilen, welche unfallbedingten Fremdschäden entstanden sind, sondern auch, wie diese wertmäßig zu beziffern sind.