Rechtsprechung
| BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 54/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02
Entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 und § 281 Zivilprozessordnung (ZPO) …
Es ist anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts bereits vor Zustellung der Klageschrift und Rechtshängigkeit der Hauptsache im Verfahren wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe ermöglicht, wenn das verfahren, wie hier, durch Mitteilung des Antrags an den Gegner in Gang gesetzt ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1342; 1994, 706 m. w. N.; BayObLG vom 8.9.1998 - 1Z AR 54/98; OLG Dresden NJW 1999, 797).