Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13, 2 (6) SsBs 628/13 - AK 166/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Verkehr, Untersuchungsgefangner, Übermittlung Nachrichten, Zulässigkeit
- openjur.de
Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen Mandanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mögliche Strafbarkeit eines Verteidigers bei Weitergabe von für die Verteidigung bedeutsamen Schriftstücken des Opfers an den Mandanten
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 115 Abs 1 OWiG, § 148 Abs 1 StPO
Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen Mandanten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 148 Abs. 1; OWiG § 115 Abs. 1
Keine Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe von für die Verteidigung bedeutsamen Schriftstücken des Opfers an den Mandanten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Welche Briefe/Unterlagen darf ich als Verteidiger meinem inhaftierten Mandanten geben?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Strafverteidiger als Postbote
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt darf unter Umständen Brief an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten weitergeben
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsanwalt darf unter Umständen Brief an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten weitergeben
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 05.07.2013 - 15 OWi 200 Js 23626/12
- OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13, 2 (6) SsBs 628/13 - AK 166/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 224
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).
- BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 6/75
Verbringung von Schriftstücken durch den Verteidiger
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146). - BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77
Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
- OLG Dresden, 17.06.1998 - 2 Ss OWi 134/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146). - BGH, 13.08.1973 - StB 34/73
Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035). - BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035). - BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035). - BGH, 11.07.2008 - 5 StR 202/08
Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13
Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21;… Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).