Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Verwerfungsurteil, Bußgeldverfahren Entbindungsantrag, Ablehnung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung nach Feststellung seiner Fahrzeugführereigenschaft und seiner Einlassung bzgl. keiner weiteren Aufklärung in der Sache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 74 Abs. 2
  Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung nach Feststellung seiner Fahrzeugführereigenschaft und seiner Einlassung bzgl. keiner weiteren Aufklärung in der Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zur Entpflichtung des Betroffenen bei eindeutiger Verweigerung weiterer Aufklärung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Immer wieder schön (falsch) - der zu Unrecht abgelehnte Entbindungsantrag im Bußgeldverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4b Ss 46/02

  Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.06.2012 - 2 (6) SsRs 279/12

  Ergänzend bemerkt der Senat, dass sich das Gericht bei einer Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG in den Urteilsgründen mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung auseinandersetzen muss, insbesondere auch mit der Zulässigkeit des Antrags und dessen Begründung, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, sowie den Erwägungen zur Ablehnung des Antrags (OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273 ;… Göhler, OWiG , 15. Aufl., § 74 Rdnr. 34, 35 m. w. N.).

• KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die …

  Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - juris Rn. 4).
• KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich …

  Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - [juris]).
• OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16

  Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der …

  Aus dem lediglich formelhaft begründeten Urteil, welches sich nicht mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung des Einspruchs und insbesondere nicht mit dem Entpflichtungsantrag auseinandersetzt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 5.6.2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - AK 73/12 -, [...] Rdn. 5), ergibt sich nichts anderes.