Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Zustellungsvollmacht des gewählten Verteidigers; Wirksamkeit der Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 37 Abs 2 StPO, § 345 Abs 1 S 1 StPO, § 346 Abs 2 StPO, § 73 Abs 3 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei anwaltlicher Versicherung der Zustellungsvollmacht; Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger; Entscheidung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Zustellungsvollmacht des gewählten Verteidigers; Wirksamkeit der Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Zustellungsvollmacht des gewählten Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung an den Verteidiger - und keine Vollmacht bei den Akten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung - und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 30.03.1988 - 2 Ss 105/88

  Stillschweigende Genehmigung; Rechtsbeistand; Verteidiger; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befand (vgl. dazu einerseits BayObLGSt 1992, 157; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; andererseits OLG Düsseldorf VRS 73, 389).
• OLG Düsseldorf, 25.07.1986 - 2 Ss OWi 3/86

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befand (vgl. dazu einerseits BayObLGSt 1992, 157; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; andererseits OLG Düsseldorf VRS 73, 389).
• BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

  Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).

 
• OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).
• OLG Bamberg, 18.04.2011 - 2 Ss OWi 243/11

  Bußgeldverfahren: Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Es ist deshalb anerkannt, dass auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG voraussetzt, dass die schriftliche Vertretungsvollmacht dem Gericht vorgelegt wurde (…OLG Jena a.a.O.; OLG Bamberg VRS 121, 49;… Göhler a.a.O., § /3 Rn. 27;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O., § 73 Rn. 17;… KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 41).
• OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ss 99/06

  Zur Urteilszustellung an den Verteidiger bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Bei der Anwendung des § 73 Abs. 3 OWiG gelten die Grundsätze, die zu §§ 234, 411 Abs. 2 StPO entwickelt worden sind (OLG Jena VRS 111, 200;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 27;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 73 Rn. 17).
• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).
• AG Kehl, 13.07.1987 - 2 Ds 21/87

  Schwarzarbeit; Illegale Ausländerbeschäftigung; Straftat; Ordnungswidrigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Der dafür maßgebliche Grund, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, ein als unzulässig verworfenes Rechtsmittel vorsorglich zu begründen, trifft indes im vorliegenden Fall nicht zu (anders für die Sonderkonstellation, dass die Zustellung des Urteils, mit der die Begründungsfrist in Gang gesetzt wird, erst nach der Verwerfung nach § 346 Abs. 1 StPO bewirkt wird: OLG Karlsruhe MDR 1984, 250; BayObLG MDR 1988, 166).
• BayObLG, 16.12.1992 - 1 ObOWi 339/92

  Doppelzustellung; Verteidiger; Zustellungszeitpunkt; Zustellung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befand (vgl. dazu einerseits BayObLGSt 1992, 157; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; andererseits OLG Düsseldorf VRS 73, 389).

• OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …

  Nur wenn der Antrag gemäß §§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verworfen wurde, beginnt - abweichend von § 345 Abs. 1 StPO - erst mit der Bekanntmachung der Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO die Frist zur Begründung des Rechts-mittels zu laufen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Februar 2017 - 2 (6) SsRs 723/16 -, Rn. 17 - 19, juris).
• OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 2 Rb 24 Ss 835/18

  Verwerfungsurteil, Entbindung von der Anwesenheitspflicht

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Regelfall zusammen mit der Entscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden, wenn das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2017, 2 (6) SsRs 723/16).