Rechtsprechung
| LAG Köln, 15.05.1996 - 2 (7) Sa 958/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Masselose Liquidation und nachfolgender Konkursantrag; Anspruch eines Arbeitnehmers auf betriebliches Ruhegeld im Konkursfalle; Unterbleiben des Konkursantrages als Voraussetzung des Sicherungsfalles; Einstellung des mit dem Unternehmen verfolgten arbeitstechnischen und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrAVG § 7 Abs. 1 Nr. 4
Betriebliche Altersversorgung: Sicherungsfall - offensichtliche Masselosigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 27.07.1995 - 8 Ca 6764/94
- LAG Köln, 15.05.1996 - 2 (7) Sa 958/95
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 429/96
Wird zitiert von ...
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 429/96
Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit
Landesarbeitsgericht Köln - 2 (7) Sa 958/95 -.Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 1996 - 2 (7) Sa 958/95 - aufgehoben.