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   OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16   

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https://dejure.org/2016,30322
OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 (https://dejure.org/2016,30322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 (https://dejure.org/2016,30322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. September 2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 (https://dejure.org/2016,30322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Urteilsgründe, Bußgeldverfahren, Mitteilung Einlassung

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • IWW

    267 StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 267
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Manche lernen es nie V: Die fehlende Einlasssung in den Urteilsgründen

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Hinsichtlich der Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger ist er ebenfalls der zitierten Ansicht (Senatsbeschluss vom 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 -, [...]).
  • OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02

    Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Völlig offen bleibt, wie sich der Betroffene im Übrigen eingelassen hat, warum das Gericht diese Einlassung für widerlegt angesehen hat und ihr nicht gefolgt ist Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sich der Betroffene bezüglich der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2002 - 5 Ss 1016/02 -, [...]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06 -, [...]).".
  • OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Völlig offen bleibt, wie sich der Betroffene im Übrigen eingelassen hat, warum das Gericht diese Einlassung für widerlegt angesehen hat und ihr nicht gefolgt ist Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sich der Betroffene bezüglich der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2002 - 5 Ss 1016/02 -, [...]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06 -, [...]).".
  • BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

    Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Neben der gesetzlichen kommt aber auch eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl., § 145a Rdnr. 2a; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 [bei [...]]. Auch wenn man aus Gründen der Rechtssicherheit fordert, dass das Vorliegen einer derartigen besonderen Vollmacht bei Überprüfung der Rechtsmittelfristen durch das Rechtsbeschwerdegericht urkundlich feststeht, muss es ausreichen, dass die Bevollmächtigung im Rahmen des Empfangsbekenntnisses (wie hier mit der ausdrücklichen Versicherung, zur Entgegennahme legitimiert zu sein) durch eigenhändige Unterschrift des Verteidigers bestätigt wird (so ausdrücklich BayObLG, NJW 2004, 1263 ).
  • BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07

    Zustellung an den gewählten Verteidiger (Wirksamwerden der rechtsgeschäftlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Neben der gesetzlichen kommt aber auch eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl., § 145a Rdnr. 2a; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 [bei [...]]. Auch wenn man aus Gründen der Rechtssicherheit fordert, dass das Vorliegen einer derartigen besonderen Vollmacht bei Überprüfung der Rechtsmittelfristen durch das Rechtsbeschwerdegericht urkundlich feststeht, muss es ausreichen, dass die Bevollmächtigung im Rahmen des Empfangsbekenntnisses (wie hier mit der ausdrücklichen Versicherung, zur Entgegennahme legitimiert zu sein) durch eigenhändige Unterschrift des Verteidigers bestätigt wird (so ausdrücklich BayObLG, NJW 2004, 1263 ).
  • OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

    Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung,

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Nur so ist gewährleistet, dass das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann (KK-Senge a.a.O. Rn. 107; Göhler a.a.O. Rn. 43, 43 a; OLG Bamberg, Beschluss vom 02. April 2015 - 2 Ss OWi 251/15 -, [...]).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16
    Völlig offen bleibt, wie sich der Betroffene im Übrigen eingelassen hat, warum das Gericht diese Einlassung für widerlegt angesehen hat und ihr nicht gefolgt ist Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sich der Betroffene bezüglich der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2002 - 5 Ss 1016/02 -, [...]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06 -, [...]).".
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung

    Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2020 - Ss Bs 57/20

    Konkurrenzverhältnis und prozessualer Tatbegriff bei Taten gem. § 266a StGB und §

    Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - Ss Bs 76/2015 (44/15 OWi) -, Zfsch 2016, 352 ff. und juris, 24. Januar 2019 - Ss Bs 107/2018 (76/18 OWi) -, ZfSch 2019, 351 f. und juris, 9. April 2019 - Ss Bs 16/2019 (18/19 OWi) -, 12. Juni 2019 - Ss Bs 2/2019 (29/19 OWi) -, 18. September 2020 - Ss Bs 56/2020 (23/20 OWi) - und vom 22. September 2020 - Ss Bs 2/2020 (14/20 OWi) - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG , 17. Aufl., § 71 Rn. 42; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 106).
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - Ss BS 107/18

    Urteil, Anforderungen, Beweiswürdigung

    Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - Ss (BS) 76/2015 (44/15 OWi) -, Zfsch 2016, 352 ff. und juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG , 17. Aufl., § 71 Rn. 42; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 106).
  • OLG Saarbrücken, 22.09.2020 - Ss BS 2/20

    Bußgeldverfahren, Urteilsgründe, Anforderungen

    Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - Ss Bs 76/2015 (44/15 OWi) - ZfSch 2016, 352 ff. und juris, vom 24. Januar 2019 - Ss Bs 107/2018 (76/18 OWi) ZfSch 2019, 351 f. und juris, vom 9. April 2019 - Ss Bs 16/2019 (18/19 OWi) vom 12. Juni 2019 - Ss Bs 2/2019 (29/19 OWi) - und vom 18. September 2020 Ss Bs 56/2020 (23/20 OWi) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl. § 71 Rn. 42; KK-OWiG/ Senge, 5, Aufl., § 71 Rn. 106).
  • OLG Saarbrücken, 22.09.2020 - Ss BS 2/20 (14/20 OWi) 4 OWi 2147/19
    Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - Ss Bs 76/2015 (44/15 OWi) - ZfSch 2016, 352 ff. und juris, vom 24. Januar 2019 - Ss Bs 107/2018 (76/18 OWi) ZfSch 2019, 351 f. und juris, vom 9. April 2019 - Ss Bs 16/2019 (18/19 OWi) vom 12. Juni 2019 - Ss Bs 2/2019 (29/19 OWi) - und vom 18. September 2020 Ss Bs 56/2020 (23/20 OWi) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl. § 71 Rn. 42; KK-OWiG/ Senge, 5, Aufl., § 71 Rn. 106).
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