Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd. IX 119/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
RVG § 51
Pauschgebühr; Fahrtzeiten; Berücksichtigung; Justizvollzugsanstalt; - Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Fahrtzeiten; Berücksichtigung - Burhoff online
Pauschgebühr; Fahrtzeiten; Berücksichtigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzumutbarkeit der einem Anwalt zustehenden gesetzlichen Gebühren bei Verteidigung eines Angeklagten in einem besonders schwierigen und umfangreichen Fall; Fortgeltung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fahrtezeiten in Bezug auf § 99 ...
- Judicialis
RVG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51 Abs. 1
Pauschgebühr - Berücksichtigung der Fahrzeiten zu Verhandlungsterminen und für Besuche in JVA bei Beurteilung des "besonderen Umfangs"?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06
Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-119/07
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass seine zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Fahrtzeiten auch für § 51 RVG weiterhin Geltung hat (vgl. dazu u.a. Senat in NJW 2007, 311 mit weiteren Nachweisen;… Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 93). - OLG Hamm, 16.09.1996 - 2 (s) Sbd 4-95/96
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-119/07
4 95 u. 96/96 - StraFo 1997, 63 = JurBüro 1997, 84).